Steirische Volkspartei
Parteiräson bei Grossmann und Vollath größer, als Einsatz für Frauen
„Nichts als leere Worte“, so könnte man zusammenfassen, was SPÖ-Landesrätin Grossmann zum internationalen Frauentag von sich gegeben hat. Gehandelt haben Grossmann und ihre Vorgängerin Vollath gegenteilig. Diesen Umstand nahm VP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder zum Anlass, einige Beispiele für diametral gegensätzliches Handeln bei Entscheidungen gegen Frauen durch die SPÖ aufzuzeigen.
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Klubobmann Christopher Drexler:
Drei Fragen an Landeshauptmann Voves zu SPÖ-Stiftung
Drei Fragen an Landeshauptmann Franz Voves formulierte VP-Klubobmann Christopher Drexler heute (Montag, 8. 3. 2010) im Zusammenhang mit der SPÖ-Stiftungsaffäre. Damit reagierte er heute nach der Regierungssitzung auf eine Pressekonferenz des SPÖ-Anwalts Leopold Specht in der Vorwoche.
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Schi-WM Schladming wird eklatant benachteiligt:
39 Millionen Euro weniger als St. Anton
Finanzlandesrat Christian Buchmann zeigte sich heute (Montag, 8. 3. 2010) am Rande der Regierungssitzung enttäuscht, dass auch nach den Gesprächen mit der Bundesregierung eine enorme Benachteiligung bei den Bundesmitteln im Vergleich zur letzten Schi-WM in St. Anton am Arlberg herausgekommen ist.
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LR. Johann Seitinger und Bgm. Siegfried Nagl
Graz steht im Mittelpunkt des professionellen Hochwassermanagements
Forschungsprojekt und internationaler Erfahrungsaustausch zur Reduktion des Hochwasserrisikos in Graz
Katastrophen-Meldungen von neuen Überschwemmungen in Österreich und in der Steiermark sind leider zur Tagesordnung geworden. Deshalb ist es so wichtig, präventive Maßnahmen zur Schadensminimierung zu fördern. Dafür steht SUFRI*, das sich die Verbesserung des städtischen Hochwasserrisikomanagements mit nicht-technischen Maßnahmen zum Ziel gesetzt hat.
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EU-Abgeordnete Dr. Hella Ranner
Frauentag: Hella Ranner für mehr Frauensolidarität
Beschämende Einkommensschere in Österreich ruft nach dringendem Handeln
Aus Anlass des heutigen internationalen Frauentages appelliert ÖVP-Europaparlamentarierin Dr. Hella Ranner als frauenpolitische Sprecherin des ÖVP-Europaklubs an alle Verantwortlichen in Österreich, aktiver für eine verbesserte Stellung der Frau in der Gesellschaft zu kämpfen.
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LR. Buchmann:
„SPÖ blockiert Wirtschaftsförderung“
„Bereits zum 2. Mal hat Landesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) heute unter fadenscheinigen Argumenten die Weiterentwicklung des Autoclusters zum Mobilitätscluster in der Landesregierung blockiert“, ärgert sich Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann. „Sie verhindert, dass wirtschaftsfördernde Maßnahmen in angespannten Zeiten umgesetzt werden können!“
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Dr. Hella Ranner MEP
Ranner fordert verbesserten Konsumentenschutz für Pauschalreisende!
Neue Pauschalreise-Richtlinie muss sich Internetbuchern annehmen
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Die Feststellung ´mehr Frauen an die Spitze´ wird an der Situation nicht viel verändern:
Von Frauenpolitik darf frau sich Glaubwürdigkeit erwarten?!
Frau hat es nicht immer leicht! Pünktlich jedes Jahr liest man allerorts über Verbesserungsbekundungen für die zweite Hälfte der Verantwortungsgesellschaft: Unterstützung bei der Kinderbetreuung, Auslotung von intakten und gerechten Karrierechancen, Hilfe bei der Umsetzung einer ausgewogenen work-life-balance, uvm.
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VP-Klubobmann Mag. Christopher Drexler zur SPÖ-Stiftungsaffäre:
„Voves vor den Vorhang!“
Der derzeit amtierende Landeshauptmann muss zur SPÖ-Stiftungsaffäre endlich Rede und Antwort stehen
Der Klubobmann des Landtagsklubs der Steirischen Volkspartei, Mag. Christopher Drexler, nimmt heute zu den bemühten Erläuterungen des Wiener Rechtsanwaltes Dr. Leopold Specht im Zusammenhang mit der SPÖ-Stiftungsaffäre Stellung: „Um endlich Licht ins Dunkel der unglaublichen SPÖ-Stiftungs- und Steueraffäre zu bringen, braucht es weder rechtswissenschaftliche Vorlesungen in professoralem Stil noch anwaltliche Sprachakrobatik! Der Parteivorsitzende der Steirischen SPÖ, Landeshauptmann Mag. Franz Voves, muss endlich durch ehrliche Antworten und politisches Handeln für Aufklärung sorgen oder aber Verfehlungen zugeben.“
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Steirische Frauenbewegung:
ÖVP-Frauen: Nur Zuckerl verteilen ist uns zu wenig
Nicht einmal im Jahr, sondern 365 Tage Frauenpolitik
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8.März fordern die ÖVP-Frauen 365 Tage Aufmerksamkeit für Frauenanliegen und setzen sich dafür auch das ganze Jahr mit voller Energie ein.
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DiensTalk:
Wer singt geht frei. Braucht Österreich eine Kronzeugenregelung?
Im österreichischen Strafrecht gibt es derzeit nur eine kleine Kronzeugenregelung, die eingesetzt werden kann, wenn es z.B. um die organisierte Kriminalität geht. Die so genannte große Kronzeugenregelung – also die Möglichkeit eines gänzlichen Straferlasses – wird aber immer wieder diskutiert. Wird dadurch die Rechtsordnung als Ganzes bedroht?
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Dramatisches Versagen in der Lebensmittelaufsicht wegen Personalmangels:
Zuständigkeit liegt bei LH Voves
Unter tragischen Begleitumständen und dem Druck der Medien kommt nach und nach die Wahrheit im Zusammenhang mit dem Listerien-Skandal in der Steiermark ans Tageslicht: Die Lebensmittelkontrolle des Landes Steiermark kann ihren Aufgaben wegen Personalmangels gar nicht auftragsgemäß nachkommen.
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WK-Wahl Steiermark
Schützenhöfer sieht fulminanten Erfolg für Steirischen Wirtschaftsbund
„76% für den steirischen Wirtschaftsbund. Das ist ein fulminanter Erfolg für den neuen, dynamischen Präsidenten der Wirtschaftskammer Steiermark, Ulfried Hainzl und für Wirtschaftsbund-Obmann Landesrat Christian Buchmann, der die Weichen richtig gestellt hat“,
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Voves-Wunschpaket € 700 Mio. längst abgesagt - C02-neutrale WM bleibt ein Traum - übrig bleibt abgespeckte Variante des Bahnhofs Schladming
Keine Goldmedaille für dieses WM-Paket!
Auch wenn LH Franz Voves bereits jubelt, sollte man bei dem Projekt WM Schladming nochmals genau nachrechnen: Das ursprünglich geplante Infrastrukturpaket Schiene, das von ÖBB und dem Land Steiermark gemeinsam ausgearbeitet wurde, beinhaltete Maßnahmen im Ausmaß von € 146 Mio. um die Strecke Bischofshofen und Selzthal WM fit zu machen. Davon ist wenig übrig geblieben.
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Regierungsklausur: Schützenhöfer fehlen 37 Mio. Euro
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) zum Abschluss der Regierungsklausur in Graz zeigte sich LH Franz Voves weitgehend zufrieden mit der Finanzierungsbeteiligung des Bundes für die Alpine Ski-WM 2013 in Schladming, LHStv. Hermann Schützenhöfer dagegen äußerte Unmut: Auf die versprochenen 40 Prozent Bundesbeteiligung an den insgesamt 200 Mio. Euro Investitionssumme würden noch 37 Mio. Euro fehlen.
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Landeshauptmann-Vize Schützenhöfer:
LKH 2020 enorm wichtig für die Steiermark!
Im Zuge der Klausur der Bundesregierung in Graz besuchte heute Finanzminister Josef Pröll gemeinsam mit Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer, Wisssenschaftsministerin Beatrix Karl und Finanzlandesrat Christian Buchmann die Universitätsklinik Graz, wo sie von Rektor Josef Smolle und dem Vorstand der Universitätschirurgie Prof. Karlheinz Tscheliessnigg empfangen wurden.
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LR. Buchmann:
„Schuldenbremse heute von Landesregierung beschlossen“
Die von Finanzlandesrat Dr. Christian Buchmann geforderte Schuldenbremse wurde heute in der Landesregierung beschlossen. „Mit der 3-prozentigen Schuldenbremse ist sichergestellt, dass ab 2011 grenzenlose Neuverschuldung verhindert wird“, zeigt sich Buchmann erfreut.
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Wo war Gesundheitslandesrätin Bettina Vollath?
Listerien-Befall bei Prolactal wird zum politischen Skandal
Obwohl der Listerien-Befall bei einem steirischen Lebensmittelerzeuger zahlreiche Erkrankungen hervorgerufen und schon acht Todesopfer gefordert hat, gab es weder vom zuständigen Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) noch von der steirischen Gesundheitslandesrätin Bettina Vollath (SPÖ) im Regierungsteam von LH Voves entsprechend rechtzeitige Warnungen.
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Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer:
„Hoffe, dass wir vom Bundeskanzler Antworten bekommen“
Wie bekannt befindet sich die Bundesregierung unter Kanzler Werner Faymann Montag und Dienstag in der Steiermark und hält eine Regierungsklausur ab. In der Steiermark wartet man mit Spannung auf konkrete Ergebnisse zu vielen offenen Fragen. Hermann Schützenhöfer zeigte sich im Rahmen der heutigen Regierungspressekonferenz ein wenig skeptisch ganz besonders auch hinsichtlich der Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung für die Schaffung von Arbeitsplätzen verkünden wird. Landeshauptmann Voves hatte kaum eine Stunde vorher neue Arbeitslosenzahlen veröffentlicht, wonach im Vergleich zum Vorjahr um 680 Arbeitslose weniger gemeldet wurden.
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Präsentation der Publikation „Modell-Zukunft-Steiermark 2009“
„Politiker können sich nirgends mehr unbeobachtet fühlen“
Im Kunsthaus Graz wurde Modell-Zukunft-Steiermark 2009 in Schriftform präsentiert. Initiiert hatte die Podiumsplattform LH-Vize Hermann Schützenhöfer gemeinsam mit Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner.
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DiensTalk: Die Steiermark im Wahljahr 2010
„In der Wirtschaftspolitik tut sich die SPÖ schwer“
Wirtschaftskammerwahl, Gemeinderatswahlen, Bundespräsidentenwahl, Landtagswahl – das Jahr 2010 hat es in sich für die steirischen Wählerinnen und Wähler. Der erste DiensTalk des Jahres in der VP-Parteizentrale am Grazer Karmeliterplatz widmete sich diesem Thema. Der Einladung von Landesgeschäftsführer Mag. Bernhard Rinner waren Prof. Dr. Rudolf Bretschneider (GfK Austria), Politikberater Dr. Thomas Hofer, M. A., und Dr. Sophie Karmasin (Karmasin Motivforschung) gefolgt.
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SPÖ-Stiftungsaffäre:
Riesen-Blamage für LH Voves
Klage gegen Rinner auf einstweilige Verfügung abgewiesen
„Voves lässt klagen“ so begann das Jahr 2010. Nämlich mit einer Klage der Stiftungsvorstände SPÖ-Stiftung „Zukunft Steiermark Privatstiftung“ gegen VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner. Außerdem wollte man mit Hilfe einer so genannten „Einstweiligen Verfügung“ mit Hilfe des Gerichtes Bernhard Rinner zum Schweigen bringen. Das sollte Rinner nicht mehr sagen dürfen:
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Steirischer ÖAAB-Obmann Christopher Drexler zum Vorschlag von Bundesobmann Michael Spindelegger:
Aneignung von adäquaten Sprachkenntnissen als wichtiger Faktor zur Integration - Verpflichtende Sprachförderung für alle
Massive Unterstützung für einen verpflichtenden Deutschunterricht für Kinder mit Migrationshintergrund erhält ÖAAB-Bundesobmann BM Dr. Michael Spindelegger vom steirischen ÖAAB-Landesobmann KO LAbg. Mag. Christopher Drexler.
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Schützenhöfer: „Man darf nicht bestraft werden, wenn man arbeitet“
Mindestsicherung: 744 Euro zwölf- oder vierzehn Mal?
ÖVP: Arbeitsplätze schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten
Die steirische Landesregierung hat am Montag in der Regierungssitzung mit Stimmenmehrheit der SPÖ gegen die ÖVP den Beschluss gefasst, die Mindestsicherung von 744 Euro 14 mal (statt 12 mal) pro Jahr auszuzahlen und will über den Landtag eine 15a-Vereinbarung mit dem Bund zur bedarfsorientierten Mindestsicherung erreichen. Dagegen wehrt sich die ÖVP und stimmte dagegen.
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ÖVP-Spende für Haiti: Unermesslich ist das Leid
Am 12. Jänner 2010 wurde Haiti von einer Erdbebenkatastrophe ungeahnten Ausmaßes heimgesucht. Am 30. Jänner fand die Wahlauftaktveranstaltung der steirischen Volkspartei zu den Gemeinderatswahlen in Hitzendorf statt. Auf Initiative von Landeshauptmann-Stv. Hermann Schützenhöfer und Bürgermeister Siegfried Nagl wurde den rund 1400 Teilnehmern ein rosa Sparschwein herumgereicht. „Ich bitte Euch um Eure Spende“, hatte Siegfried Nagl die Aktion gleich zu Beginn vorgestellt.
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VP-Klubobmann Mag. Christopher Drexler:
„Politik-Geschenke ausnahmslos von LH-Voves vergeben!“
VP-Klubobmann Drexler fordert „lückenlose Aufklärung über Voves‘ Transcherlkasse“
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VP-Klubobmann Mag. Christopher Drexler:
„Flecker-Entgleisung löst erheblichen Protest aus!“
Heftige Kritik von VP-Klubobmann Drexler an der parteipolitischen Amtsführung von SP-Landtagspräsident Flecker
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SPÖ-Stiftung sorgt wieder für Wirbel:
Laut „Profil“ schleust Voves Parteivermögen trickreich am Fiskus vorbei
Kein guter Tag für Landeshauptmann Franz Voves, den selbsternannten Reichen-Jäger. Seit er als einer derjenigen ertappt wurde, der selbst über eine gut dotierte Parteistiftung verfügt, lässt ihn diese nicht mehr los. In der heutigen Regierungssitzung war die SPÖ-Stiftung bzw. deren Nachfolgegesellschaften, an die das Stiftungsvermögen „gespendet“ wurde, erneut Hauptthema. Voves reagierte gereizt und wies den Vorwurf der „Trickserei“ zurück.
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LH-Stv. Schützenhöfer präsentiert Kristina Edlinger-Ploder als Nachfolgerin von Walburga Beutl in der ÖVP-Frauenbewegung:
Chancengerechtigkeit statt Chancengleichheit
Generationenwechsel in der ÖVP-Frauenbewegung: Am 8. Mai wird Wissenschafts- und Verkehrslandesrätin Kristina Edlinger-Ploder die Nachfolge von Walburga Beutl als Landesleiterin der ÖVP-Frauenbewegung antreten. Dies hat ÖVP-Landesparteiobmann Hermann Schützenhöfer heute im Beisein von Edlinger-Ploder und Landtagspräsidentin Walburga Beutl bekannt gegeben.
2. Landtagspräsidentin Walburga Beutl hatte das Amt der Landesleiterin insgesamt 20 Jahre inne.
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