Abgeordnetenkonferenz der Steirischen Volkspartei

Die Abgeordnetenkonferenz der Steirischen Volkspartei ging im heurigen Jahr wieder traditionell in St. Kathrein am Offenegg über die Bühne. Dort trafen sich die Mandatarinnen und Mandatare sowie Funktionärinnen und Funktionäre und widmeten sich zwei Tage lang den zentralen Themen und zukünftigen Herausforderungen für die Steiermark.

Drexler: „Wir betrieben Politik für unser Land!“

„Wir wollen Antworten geben, Entscheidungen treffen und Lösungen für die aktuellen Herausforderungen finden. Das unterscheidet die Steirische Volkspartei von politischen Mitbewerbern. Wir wissen, es gibt Probleme, aber während andere sie kommentieren, betreiben wir Politik für das Land“, so Landeshauptmann Christopher Drexler in seiner Rede an die Abgeordneten. „Manches, was wir heute erleben, hätten wir uns vor mehreren Jahren nicht vorstellen können. Wir müssen über das reden, was die Steirerinnen und Steirer bewegt und nicht über das, was uns andere aufzwingen wollen.“

Besonders hob der Landeshauptmann die Zusammenarbeit in der Steiermark hervor: „Wenn wir Probleme angreifen, haben wir einen besonderen steirischen Stil der Zusammenarbeit entwickelt. Eine Regierung, die nicht nur arbeitet, sondern zusammenarbeitet. Dieser Stil wird immer notwendiger. Kämpfen wir gemeinsam – nicht gegeneinander. Geben wir alles dafür, unser geliebtes Bundesland weiterzuentwickeln. Denn dafür sind wir da.“

„Reden wir nicht übers Gendern, sondern über unsere Gesundheitsversorgung!“

Weiter sagt Landeshauptmann Christopher Drexler: „Wir nehmen uns noch einiges vor und werden bis zum letzten Tag der Legislaturperiode für die Steirerinnen und Steirer arbeiten. Reden wir nicht über das, was uns andere an Themen aufzwingen wollen. Reden wir über das, was uns wirklich bewegt. Was für uns als Land, für uns in der Steiermark, wirklich wichtig ist. Reden wir nicht über Geschlechtervielfalt und Gendern, sondern über unsere Gesundheitsversorgung. Nicht über Sprachregeln und Denkverbote, sondern über Pflege und Kinderbetreuung. Nicht über Wokeness, sondern über die Aussichten für unsere Wirtschaft, Betriebe, Arbeitsplätze“, und ergänzt: „Wenn die Betriebe, die Familien, die Menschen in unserem Land zu kämpfen haben, dann will ich an ihrer Seite stehen. Wenn es um Gesundheit geht, wenn es um genügend Arbeitskräfte, aber auch zunehmend wieder um genügend Arbeit geht – ich will die Probleme nicht einfach hinnehmen, ich will alles tun, was ich dagegen tun kann. Für unsere geliebte Steiermark und für die Steirerinnen und Steirer.“

Überstunden steuerfrei – denn Leistung muss sich lohnen

Landeshauptmann Christopher Drexler betonte in seiner Rede: „Leistung, Eigenverantwortung und Sicherheit sind die Grundlage, um eine lebenswerte Steiermark für die Zukunft zu gestalten.“ Für ihn ist klar: „Leistung muss sich wieder lohnen! Jede Überstunde soll steuerfrei sein, damit es sich auch wieder auszahlt, mehr zu leisten und nicht weniger.“

Drexler für strikte Begrenzung des Familiennachzugs und Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrecht

Sicherheit hat für ihn auch mit der großen Frage der Migration zu tun: „All jene, die eine österreichische Staatsbürgerschaft anstreben, müssen glaubhaft machen, dass sie unsere westlichen Werte verinnerlicht haben. Letztlich braucht unser Land auch eine Hausordnung, damit sich unsere Gesellschaft in eine gute Richtung weiterentwickelt.“

Er sagt zudem: „Der Familiennachzug im großen Stil gefährdet unser Bildungssystem. In einer Zeit, in der wir uns in einer Aufholjagd in Sachen Kinderbetreuung befinden, darf es keinen schrankenlosen Zuzug geben. Denn es gibt ein Menschenrecht auf Bildung. Und das bedeutet für steirische Kinder, eine möglichst gute Bildung zu haben. Da kämpfe ich für unsere steirischen Kinder und unsere Zukunft!“

Entschlossener Kampf für Infrastrukturprojekte

„Ein erfolgreicher Standort braucht auch eine tragfähige Infrastruktur. Deshalb werden wir um die Infrastruktur kämpfen, die es braucht, um unsere Steiermark in eine gute Zukunft zu führen. Wenn das mit dieser Infrastrukturministerin nicht zu machen ist, weil sie ideologisch getriebene Politik betreibt, dann werden wir das mit dem nächstem Infrastrukturminister oder der nächsten Infrastrukturministerin machen! Ohne die für uns so wichtigen Straßen- und Bahnprojekte – etwa die A9, die S36 und die S37, die Bahnstrecke Bruck-Graz-Maribor – werden wir einem Regierungsübereinkommen auf Bundesebene nicht zustimmen! Wir kämpfen weiter mit ganzer Kraft für die für uns so wichtigen Infrastrukturprojekte!“, so der Landeshauptmann und sagt: „Wir als Steirische Volkspartei haben uns immer als allererstes der Steiermark verpflichtet. Wir lieben unsere Steiermark. Und ich liebe unsere Steiermark. Deswegen kämpfe ich für die Steirerinnen und Steirer.“

Regierungsmitglieder geben Einblick in Arbeitsprogramme

Am Donnerstag gaben die Regierungsmitglieder Barbara Eibinger-Miedl, Simone Schmiedtbauer, Werner Amon und Karlheinz Kornhäusl einen Einblick in ihr Arbeitsprogramm 2024. August Wöginger, Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs, sprach über das „Superwahljahr 2024“, Landesgeschäftsführer LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg über Aufgaben und Projekte für eben dieses. Klubobfrau Barbara Riener betonte in ihrer Rede an die Abgeordneten die Kraft des weiß-grünen Weges auch in herausfordernden Zeiten: „Die Steirische Volkspartei ist die gestaltende Kraft in der Steiermark und hat das in dieser herausfordernden und prägenden Zeit einmal mehr deutlich unterstrichen. Wir haben nicht nur unzählige Beschlüsse im Landtag gefasst, sondern darüber hinaus auch große Pakete geschnürt und Maßnahmen gesetzt, um das Bestmögliche für die Steiermark zu realisieren. Diesen weiß-grünen Weg der Zusammenarbeit gehen wir bis zur Landtagswahl weiter und haben in diesem Jahr noch einiges vor!“

Lopatka: „Es geht um eine Richtungsentscheidung – wir wollen die EU besser machen!“

NRAbg. Reinhold Lopatka, EU-Spitzenkandidat der ÖVP, schwor die Steirische Volkspartei in St. Kathrein auf die Bedeutung der EU-Wahl ein und gab einen ersten Einblick in sein Wahlprogramm: Von einem starken europäischen Wirtschaftsstandort mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung mit Themen wie Wohlstand, Sicherheit, Forschung und Migration über Klimaschutz mit Hausverstand und die Stärkung des ländlichen Raums finden sich Lösungsansätze für zahlreiche aktuelle Herausforderungen darin wieder. „Wir wollen die Europäische Union besser machen, andere wollen sie tatsächlich zerstören. Bei dieser Wahl geht es um eine Richtungsentscheidung. Wer die EU besser machen will, muss die österreichische Europapartei, die ÖVP, wählen“, so der Spitzenkandidat.

„Es liegt viel vor uns. Gemeinsam müssen wir das mit viel Energie und Einsatz angehen. Europa wählt, Österreich wählt, aber für uns gilt: Die Steiermark zählt. Für eine gute Entwicklung der Steiermark brauchen wir auch ein Europa, das sich in die richtige Richtung verändert. Reinhold Lopatka ist der Garant dafür, dass die Zukunft Europas und damit die Zukunft unserer Kinder nicht gefährdet wird“, so Landeshauptmann Christopher Drexler.

Alle Fotos der Abgeordnetenkonferenz 2024 gibt es hier.