„Dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen. Rechtsstaat und Justiz sind gefordert!“

Die Landespolizeidirektion Steiermark hat heute bei einer Pressekonferenz die Entwicklungen in der Anzeigenstatistik 2023 in der Steiermark präsentiert. Die Statistik zeigt unter anderem einen Anstieg bei der Zahl an unmündigen und minderjährigen Tatverdächtigen (+2,1 Prozent) sowie einen Anstieg der Gewaltkriminalität insgesamt (+ 6,5 Prozent). Bei der Jugendkriminalität ist bei den unmündigen Minderjährigen unter 14 Jahren ein Anstieg von 17,14 Prozent zu verzeichnen. Bei einem runden Tisch wird sich Landesparteiobmann Landeshauptmann Christopher Drexler mit Expertinnen und Experten zur gestiegenen Jugendkriminalität beraten. Er spricht sich außerdem für ein Waffenverbot im öffentlichen Raum aus.

„Wenn wir steigende Gewalt verzeichnen, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir haben es mit einem Anstieg der Jugendkriminalität und der Gewaltkriminalität insgesamt zu tun, das zeigt die heute präsentierte Statistik der Landespolizeidirektion Steiermark“, so Landeshauptmann Christopher Drexler.

Bereits in der vergangenen Woche hat Landeshauptmann Christopher Drexler in seiner Steiermarkrede betont, einen runden Tisch mit Expertinnen und Experten einzuberufen. Einerseits sollen darin die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Jugendkriminalität beleuchtet und andererseits Maßnahmen dagegen beraten werden. Der Termin wird in der ersten April-Woche stattfinden.

„Den Tätern gut zureden ist das falsche Instrument! Der Rechtsstaat und die Justiz sind gefordert! Wir haben es augenscheinlich mit einer neuen Intensität an Verbrechen zu tun. Gemeinsam mit Expertinnen und Experten werde ich in der Woche nach Ostern über entsprechende Maßnahmen gegen diese Entwicklungen beraten. Denn wenn derartige Zahlen schwarz auf weiß vor uns liegen, dürfen wir nicht die Augen verschließen, sondern müssen eine ernsthafte Debatte darüber führen, was wir dagegen tun können – als Landespolitik, im bundespolitischen Diskurs und innerhalb unserer Gesellschaft“, so Landeshauptmann Christopher Drexler.

Der Expertenkreis wird etwa aus Vertreterinnen und Vertretern der Polizei und der Staatsanwaltschaft sowie aus den Bereichen der Richterinnen und Richtern, Strafrechtlerinnen und Strafrechtlern, Kinderpsychiaterinnen und Kinderpsychiatern, Bewährungshelferinnen und -helfern, der Justizwache und Pädagoginnen und Pädagogen bestehen.

Vergangene Woche hat Bundesminister Gerhard Karner im Kampf gegen Jugendkriminalität ein Waffenverbot im öffentlichen Raum aufs Tapet gebracht. Landeshauptmann Christopher Drexler begrüßt den Vorschlag: „Die Sicherheit der Steirerinnen und Steirer hat oberste Priorität. Es kann nicht sein, dass sich bewaffnete Banden Jugendlicher und Erwachsener auf den Straßen herumtreiben. Denn dort, wo sich Menschen bewegen und zusammenkommen, im öffentlichen Raum, darf es keinen Platz für Waffen geben. Es geht nicht darum, Brauchtum einzuschränken, sondern Regelungen zu finden und zu konkretisieren, die gefährliche Gegenstände verbieten. Denn einerseits gilt es Gewalttaten präventiv zu verhindern und für Sicherheit auf den steirischen Straßen zu sorgen und andererseits Maßnahmen zu ergreifen, die unsere Polizei in ihrer Arbeit unterstützen und schützen.“