Verbotsgesetz für den politischen Islam

Die Regierungsfraktionen bringen einen gemeinsamen Antrag für ein eigenes Verbotsgesetz gegen den politischen Islam in den Landtag Steiermark ein. Ziel ist es, dass die Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesvorlage erarbeitet. Ausgangspunkt des Vorstoßes ist das eindeutige Lagebild der Sicherheitsbehörden. Strukturen der Muslimbruderschaft und verwandter Organisationen versuchen seit Jahrzehnten, unter dem Deckmantel der Religion mit Vereinen sowie Bildungs-, Sozial- und Kultureinrichtungen Einfluss auf staatliche und zivilgesellschaftliche Strukturen zu nehmen.

Klubobmann Lukas Schnitzer stellt klar: „Ich will keine staatliche Ordnung nach islamischen und demokratiefeindlichen Werten. Die Scharia ist mit Gleichberechtigung, Freiheit, Demokratie sowie dem Rechtsstaat schlicht nicht vereinbar. Der politische Islam ist die größte Gefahr für unsere Art zu leben und für unser gesellschaftliches Miteinander. Wer Religion als Deckmantel missbraucht, um unsere Demokratie und unser Wertesystem zu untergraben, stellt sich außerhalb unseres gesellschaftlichen Fundaments, daher ist ein Verbot unumgänglich!“

Wirtschaft ankurbeln durch echten Wandel und Investitionen

Gleich mehrere Tagesordnungspunkte im Landtag werden sich um die Ankurbelung der steirischen Wirtschaft drehen. Ein Kernthema der Steirischen Volkspartei. Für Wirtschaftssprecherin Martina Kaufmann steht fest: „Wir müssen jetzt Ordnung schaffen und bei den Förderungen Doppelgleisigkeiten abschaffen. Nur so können wir Spielräume für wichtige Investitionen schaffen, wie etwa die Offensive zur Lehre oder die Investitionen in das COMET-Zentrum – welche am Dienstag beschlossen werden.

„Die Lehre ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Wirtschaftsstandort Steiermark. Sie verbindet Praxis und Theorie und bringt genau jene Fachkräfte hervor, die unsere Betriebe brauchen. Wer junge Menschen ausbildet, übernimmt Verantwortung und verdient Unterstützung statt zusätzlicher Belastungen“, so Wirtschaftssprecherin Kaufmann.

Gemeinsam mit den Sozialpartnern soll das Maßnahmenpaket rasch auf den Weg gebracht werden. Die Sicherung des Fachkräftenachwuchses ist eine zentrale Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand im Zukunftsland Steiermark.

Nachhaltige, sichere & leistbare Heimatenergie für die Steiermark

„Energie ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit“, so Energiesprecher Franz Fartek und führt aus: „Wir haben uns ambitionierte Ziele gesetzt und der Bericht zeigt, wir sind auf dem richtigen Weg. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen und die Treibhausgasemissionen reduzieren. Gleichzeitig sichern wir eine stabile Energieversorgung im Zukunftsland Steiermark – für die Steirerinnen und Steirer und für den Wirtschaftsstandort. Wir müssen jetzt handeln, um die Versorgung in der Zukunft zu sichern!“

Erste Fortschritte sind bereits erzielt worden. Die Voraussetzung für alle weiteren Schritte bilden leistungsfähige, effiziente und sichere Strom- und Wärmenetze. Diese müssen weiter ausgebaut werden. Nur so kann der künftige Energiebedarf gedeckt werden. Dazu zählen auch entsprechende Speicherlösungen.