Die restriktive Asyl- und Migrationspolitik auf Bundes- und Landesebene zeigt Wirkung, auch im steirischen Landesbudget. Die ÖVP-Klubobleute Ernst Gödl und Lukas Schnitzer unterstreichen: Ein klarer Kurs schafft Ordnung und entlastet die Steuerzahler.

(Graz, 10. November 2026) – Das Land Steiermark hat im Asylbereich im Vorjahr rund 25 Millionen Euro in der Grundversorgung eingespart, auch im kommenden Budget sind weitere Einsparungen von etwa zehn Millionen Euro zu erwarten. Die Gründe sind die niedrige Zahl an Asylanträgen und der Stopp des Familiennachzugs. Die restriktive Zuwanderungspolitik der ÖVP wirkt. Dadurch konnten auch Betreuungseinrichtungen geschlossen werden. Seit Anfang 2025 wurden in der Steiermark 50 Asylquartiere mit insgesamt 772 Unterbringungsplätzen geschlossen.

„Zum Vergleich: Im Jahr 2018, wo Innenminister Herbert Kickl in Regierungsverantwortung war, waren die Zahlen in der Steiermark deutlich höher. Damals waren mit 3.155 Personen mehr Asylwerber in der Grundversorgung in der Steiermark untergebracht als heute. Grund für die sinkenden Zahlen sind die umfangreichen Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration, die zuletzt umgesetzt wurden“, so Klubobmann Ernst Gödl und sagt weiter: „Fakt ist: Verantwortung zu übernehmen bedeutet zu handeln und nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Dass die FPÖ im Bund hier bei entscheidenden Beschlüssen wie beim EU-Asyl- und Migrationspakt, dem Stopp des Familiennachzugs, Haft in der Heimat und der Gefährderüberwachung nicht mitgeht ist entlarvend.“

„Wir haben in der Asyl- und Migrationspolitik einen klaren Kurs eingeschlagen. Und dieser Kurs wirkt. Weniger Asylanträge bedeuten weniger Quartiere und weniger Kosten. Jeder Euro, den wir hier einsparen, schafft Spielraum für die Aufgaben, die den Steirerinnen und Steirern wirklich wichtig sind“, so Klubobmann Lukas Schnitzer und sagt weiter: „Konsequenz schafft Ordnung. Das ist unser Weg.“

Gödl: „Der Stopp des Familiennachzugs wirkt.“

Für Klubobmann Gödl ist die Entwicklung in der Steiermark ein Beleg für die Linie der Bundesregierung. „Mit dem Stopp des Familiennachzugs haben wir ein klares Signal gesetzt. Die Zahl der Asylanträge ist heute auf einem niedrigen Niveau. Und wir werden diesen Kurs fortsetzen um die Zahlen weiter zu drücken. Der Bund gibt die Richtung vor. Länder und Gemeinden spüren die Entlastung direkt. Die Steiermark zeigt das deutlich.“

Beide Klubobmänner wollen den eingeschlagenen Weg fortsetzen. Gemeinsam unterstreichen Gödl und Schnitzer: „Wir unterstützen ausdrücklich den eingeschlagenen Weg im Kampf gegen illegale Migration und die geplanten Rückkehrzentren sowie die Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union. Konsequente Asylpolitik bedeutet Verantwortung für unser Land. Sie schafft Ordnung, sorgt für Sicherheit und schont das Steuergeld. Es geht bei solchen Projekten immer darum, dass wir in Europa Herr im eigenen Haus sind und alles tun, damit wir auch Kontrolle darüber haben, wer kommt und wer auch das Land verlassen muss!“