Politischer Islam ist die größte Gefahr für unsere Demokratie – Verbot ist unumgänglich! Klubobmann Schnitzer unterstützt Vorstoß von Bundeskanzler Stocker.

Klubobmann Lukas Schnitzer bekräftigt seine volle Unterstützung für den Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker, den politischen Islam per Verfassungsgesetz zu verbieten. „Der politische Islam ist die größte Gefahr für unsere Demokratie, für unsere Art zu leben und für unser gesellschaftliches Miteinander. Wer Religion missbraucht, um unsere demokratische Grundordnung zu untergraben, stellt sich außerhalb unserer Werteordnung“, so Schnitzerund sagt weiter: „Ich will ein Land, in dem das Kreuz unser Bild der Öffentlichkeit prägt. Ob Berggipfel oder Klassenzimmer & eine Gesellschaft, die von christlichen und westlichen Werten sowie einem Rechtsstaat, der von demokratischen Gesetzen, nicht von der Scharia, geprägt ist.“

Religionsfreiheit ist ein hohes und schützenswertes Gut, dürfe aber niemals als Deckmantel dienen, um die liberale Grundordnung oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau anzugreifen. „Wer die Scharia über unsere Verfassung stellen will, hat in Österreich nichts verloren. Das ist mit unserem Verständnis von Rechtsstaat, Freiheit und Gleichberechtigung völlig unvereinbar“, betont der Klubobmann.

Schnitzer stellt klar, dass es hier um eine klare rote Linie gehe: „Politischer Islam bedeutet die Bekämpfung unserer Grundwerte unter dem Deckmantel der Religion. Das ist inakzeptabel. Deshalb ist ein Verbot per Verfassungsgesetz unumgänglich – nicht als Angriff auf die Religionsfreiheit, sondern als deren Schutz vor Missbrauch.“

Abschließend richtet Schnitzer einen Appell an alle demokratischen Kräfte: „Der Schutz unserer Werte und unserer Demokratie duldet keinen Aufschub. Ich unterstütze Bundeskanzler Stocker in seiner Forderung nach einem konsequenten Verbot des politischen Islam vollinhaltlich und erwarte mir hier rasches und entschlossenes Handeln.“