Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom: „Bei digitaler Souveränität müssen Schutz und Entwicklung unserer Kinder Priorität sein“

(Graz, 27.03.2026) Am Donnerstag lud die Steirische Volkspartei zum zweiten SteirerTalk in ihrer Parteizentrale am Karmeliterplatz in Graz. Dabei ging es um das von der Bundesregierung geplante Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige. Vor zahlreichen Gästen lieferten dabei Mag.^a Denise Schiffrer-Barac, Kinder- und Jugendanwältin des Landes Steiermark, und Mag. Wolfgang Ebner, Sektionschef für Digitalisierung und E-Government im Bundeskanzleramt, ihre Einschätzungen. Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom betonte die Wichtigkeit der Thematik: „Digitale Souveränität ist im Zukunftsland Steiermark eines unserer zentralen Handlungsfelder. Dabei müssen der Schutz und die Entwicklung unserer Kinder oberste Priorität sein.“

Kein allgemeines Handyverbot

Beide Experten betonten ausdrücklich, dass ein generelles Handyverbot für Kinder und Jugendliche nicht zielführend sei. Diese sollten weiterhin die Möglichkeit zur Kommunikation und Nutzung klassischer Medien haben. „Problematisch sind vor allem jene Social-Media-Plattformen, die Suchtmechanismen fördern und diese mit Algorithmen zusätzlich befeuern. Deshalb treten wir für eine Altersgrenze bei der Social-Media-Nutzung ein“, konstatierte Ebner. Schiffrer-Barac nahm auch die Eltern in die Pflicht: „Eltern haben nach dem ABGB eine Aufsichtspflicht für ihre Kinder. Diese erstreckt sich auch auf den digitalen Raum. Das muss endlich klar werden.“ Zusätzlich wünscht sie sich mehr Vermittlung von Medienkompetenz und die Einbeziehung der Meinungen von Kindern und Jugendlichen.

Österreichische Lösung erforderlich

Auf EU-Ebene wird ebenfalls über die rechtliche Grundlage für eine Einschränkung der Social-Media-Nutzung gesprochen. Dennoch spricht Ebner sich klar für eine eigenständige österreichische Lösung aus. „Es geht hier um den Schutz unserer Kinder, der auch zur Pflicht des Staates gehört. Wir können nicht warten, bis eine EU-Richtlinie kommt“, so Ebner. Als entscheidenden Punkt sehen beide Experten die technische Umsetzung eines solchen Gesetzes. Laut Ebner werden dazu aktuell mehrere Optionen erörtert. Favorisiert sei in Österreich ein Modell, mit dem bei der Registrierung sichergestellt wird, dass die Person, die ein Profil nutzt, ein bestimmtes Alter erreicht hat, wobei allerdings keine Daten an die Plattform weitergegeben oder getrackt werden. Für Schiffrer-Barac steht fest: „Ein Gesetz macht nur Sinn, wenn die rechtliche und technische Umsetzbarkeit voll gegeben ist. Diese Fragen zu klären, wird entscheidend sein.“

Nächster SteirerTalk am 28. April

StVP-Landesgeschäftsführer Georg Preßler bedankte sich für das große Interesse und verwies bereits auf die nächste Ausgabe des SteirerTalks, die am 28. April stattfindet. „Wieder stehen Jugend und Zukunft im Vordergrund. Wir widmen uns dabei dem Thema Arbeitsmarkt. Uns ist es wichtig, gezielt Debatten zu Fragen zu eröffnen, die unser Zukunftsland Steiermark nachhaltig prägen“, so Preßler.