Reformen mit Hausverstand: faire Sozialunterstützung, weniger Bürokratie, eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung und ein verantwortungsvoller Budgetkurs

Im Mittelpunkt der kommenden zwei Landtagssitzungstage stehen zentrale Reformprojekte: die Reform der Sozialunterstützung, das erste steirische Entbürokratisierungsgesetz, der Regionale Strukturplan Gesundheit 2030 sowie die Budgetdebatte. Alle Maßnahmen folgen einem klaren Kurs: Verantwortung übernehmen, Fleiß anerkennen und die Steiermark zukunftsfit machen. Ebenso stehen zwei Personalia an – die Angelobung von Theresia Heil sowie die Wahl des Zweiten Landtagspräsidenten.

Reform der Sozialunterstützung: Hilfe für jene, die sie wirklich brauchen

Mit der Novelle des Steiermärkischen Sozialunterstützungsgesetzes setzt die Landesregierung ein klares Zeichen für Fairness, Eigenverantwortung und Leistungsgerechtigkeit. Sozialunterstützung bleibt eine wichtige Hilfe in Notlagen – sie darf jedoch kein dauerhaftes Lebensmodell sein. Ziel ist es, die Sozialunterstützung gerechter zu machen, Integrations- und Arbeitsbereitschaft einzufordern und Missbrauch konsequent zu verhindern.

„Die steirische Volkspartei bekennt sich zur Hilfe für jene die nicht können, nicht jene die nicht wollen. Wir stehen an der Seite der Fleißigen im Land und für Leistung statt Anspruch. Wir schaffen ein Sozialsystem, das Hilfe bietet, aber auch klare Grenzen zieht und Konsequenzen für jene vorsieht, die sich nicht an unsere Regeln halten. Das ist gelebte Gerechtigkeit gegenüber all jenen, die tagtäglich ihren Beitrag leisten“, so Klubobmann Lukas Schnitzer.

Erstes steirisches Entbürokratisierungsgesetz: Weniger Regeln, mehr Tempo

Mit dem ersten Steiermärkischen Deregulierungsgesetz wird ein umfangreiches Paket zur Verwaltungsvereinfachung auf den Weg gebracht. 31 Gesetze werden vereinfacht oder entrümpelt, Verfahren beschleunigt und Meldepflichten reduziert. Bürgerinnen und Bürger, Gemeinden und Wirtschaft sollen dauerhaft entlastet werden. Die Steiermark nimmt damit österreichweit eine Vorreiterrolle im Bürokratieabbau ein

„Wir brauchen Geschwindigkeit. Deshalb schaffen wir veraltete Gesetze ab und entrümpeln Vorschriften. Weniger Regeln, mehr Freiheiten und Vertrauen. Damit das Leben und Wirtschaften in der Steiermark für alle einfacher von der Hand geht“, betont Wirtschaftssprecherin LAbg. Martina Kaufmann.

Regionaler Strukturplan Gesundheit (RSG) 2030: Versorgung sichern, Qualität stärken

Der RSG 2030 ist die Grundlage für eine nachhaltige Weiterentwicklung des steirischen Gesundheitssystems. Ziel ist eine starke wohnortnahe Versorgung in allen Regionen, kombiniert mit Spezialisierung dort, wo sie medizinisch sinnvoll ist. Alle Spitalsstandorte bleiben erhalten, gleichzeitig werden moderne Gesundheits- und Versorgungszentren weiter ausgebaut. Der RSG steht für Reform statt Schlagzeilen und für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen.

„Mit dem RSG stellen wir sicher, dass die Menschen in allen Regionen weiterhin bestmöglich medizinisch versorgt werden. Wir stärken die wohnortnahe Versorgung, während gleichzeitig spezialisierte Leistungen dort angeboten werden, wo sie am besten aufgehoben sind. Alle Spitalsstandorte bleiben erhalten und moderne Gesundheitszentren werden ausgebaut. Ein Signal für unsere Regionen und ein klares Bekenntnis zu einer zukunftssicheren Gesundheitsversorgung“, so Gesundheitssprecherin LAbg. Sandra Holasek

Landesbudget: Vernünftig sparen. Klug investieren. Entschlossen reformieren.

Mit dem Landesbudget wird ein klarer Konsolidierungskurs eingeschlagen. Erstmals seit Jahren gelingt es, die Ausgabensteigerungen deutlich einzubremsen, gezielt zu sparen und dennoch wichtige Zukunftsprojekte abzusichern. Weniger Schulden schaffen wieder Spielräume für Investitionen in Arbeit, Familien, Gemeinden und den Wirtschaftsstandort Steiermark. Der eingeschlagene Reformkurs soll konsequent fortgesetzt werden.

„Wir sparen nicht um des Sparens willen, sondern um wieder Spielräume für Zukunftsinvestitionen zu schaffen und um jene zu unterstützen, die unsere Hilfe brauchen. Steirerinnen und Steirer, die sich mit Fleiß und Eigenverantwortung etwas aufbauen wollen, sollen zukünftig wieder stärker gefördert werden können. Das gelingt, wenn mutig reformiert wird“, unterstreicht Finanzsprecherin LAbg. Martina Kaufmann.

Personalia im Landtag: Angelobung von Theresia Heil und Wahl des Zweiten Landtagspräsidenten

In der heutigen Landtagssitzung kommt es auch zu personellen Weichenstellungen im Steiermärkischen Landtag. Nach dem Ausscheiden von Christopher Drexler aus der Landespolitik wird Theresia Heil als neue Abgeordnete zum Landtag Steiermark angelobt. Gleichzeitig stellt sich LAbg. Werner Amon der Wahl zum Zweiten Landtagspräsidenten.