Steirische Volkspartei: Landesparteiobfrau LH-Stv. Manuela Khom fordert vom Bundesminister für Finanzen Dr. Markus Marterbauer ein umfassendes Maßnahmenpaket zur finanziellen Entlastung der österreichischen Gemeinden.

„Unsere Gemeinden sind das Rückgrat der Steiermark. Sie sichern zentrale Aufgaben wie Kinderbetreuung, Bildung und den Ausbau der Infrastruktur – und stehen dennoch seit Jahren unter enormem finanziellem Druck“, so LH-Stv. Manuela Khom.

In den vergangenen Jahren sei die finanzielle Belastung der Gemeinden massiv gestiegen, besonders in der Steiermark, wo strukturelle Herausforderungen und eine Benachteiligung im Finanzausgleich die Situation zusätzlich erschweren. „Trotz der Unterstützung des Landes reichen die finanziellen Mittel vieler Gemeinden kaum mehr aus, um zentrale Aufgaben und Zukunftsinvestitionen zu stemmen. Das gefährdet langfristig die Lebensqualität und wirtschaftliche Entwicklung in unseren Regionen. Für mich ist klar: Die Steirische Volkspartei steht an der Seite ihrer Bürgermeisterinnen und Bürgermeister – wir müssen erste Schritt setzen und den Gemeinden unter die Arme greifen“, betont die Landeshauptmann-Stellvertreterin.

Die Parteichefin fordert daher vom Finanzminister gezielte finanzielle und strukturelle Maßnahmen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen nachhaltig zu sichern.

„Unsere Gemeinden brauchen faire Rahmenbedingungen!“

Vier konkrete Forderungen adressiert Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom an den Bundesminister für Finanzen:

1. Fortführung und Aufstockung der erhöhten Finanzzuweisung gemäß § 28a FAG auch 2026, um die Haushaltsführung der Gemeinden abzusichern. Die Verteilung soll dabei nach der Volkszahl erfolgen, um eine gerechte und bedarfsorientierte Mittelzuteilung zu gewährleisten.
2. Beteiligung der Gemeinden an den Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung und der Digitalsteuer. Diese Abgaben fließen derzeit ausschließlich dem Bund zu, obwohl Gemeinden direkt mit den Folgen – etwa durch Investitionen in Klimaschutz, Energieeffizienz und Digitalisierung – konfrontiert sind. Eine faire Aufteilung würde die Finanzierung kommunaler Klimaschutz- und Digitalisierungsprojekte deutlich erleichtern.
3. Einführung eines Vorsteuerabzugs für alle kommunalen Bauprojekte, wie etwa Schulbauten, Rüsthäuser, Sportstätten oder andere öffentliche Einrichtungen. „Gerade Investitionen in Bildung, Sicherheit und Infrastruktur dürfen keine unüberwindbare finanzielle Hürde sein. Ein erweiterter Vorsteuerabzug würde die Gemeinden spürbar entlasten und dringend notwendige Projekte erleichtern“, erklärt LH-Stv. Khom.
4. Deutliche Erhöhung des Gemeindeanteils am Finanzausgleich durch eine schrittweise Anhebung des kommunalen Abgabenschlüssels sowie den Abbau der bestehenden Benachteiligung der steirischen Gemeinden. „Der aktuelle Anteil von 11,849 Prozent bildet die tatsächliche Aufgabenlast der Gemeinden längst nicht mehr ab. Hier braucht es dringend eine Anpassung, um Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Betreuung auch künftig sicherzustellen“, so LH-Stv. Khom weiter.

„Starke Gemeinden bedeuten starke Regionen“

LH-Stv. Khom betont, dass kommunale Investitionen die Grundlage für regionale Entwicklung und wirtschaftliche Stabilität sind: „Unsere Gemeinden sind Arbeitgeber, Investoren und Dienstleister zugleich. Sie sichern Arbeitsplätze, schaffen Lebensqualität und tragen dazu bei, das Land am Laufen zu halten. Als Bürgermeister-Partei sehe ich es als Aufgabe der Steirischen Volkspartei, an der Seite der Gemeinden zu stehen. Wenn wir wollen, dass die Steiermark und ganz Österreich stark bleiben, müssen wir die Gemeinden finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können.“