Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Die Steiermärkische Landesregierung hat den Landeshaushalt 2026 beschlossen, die Budgetrede des Finanzlandesrates im Landtag ist für 21. Oktober 2025 geplant.
Graz (16. Oktober 2025).- Im Rittersaal des Grazer Landhauses präsentierten heute Landeshauptmann Mario Kunasek, Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern der Landesregierung und den Klubobmännern der Regierungskoalition den Entwurf für den Landeshaushalt 2026. Dieser wurde direkt vor der Präsentation in der Regierungssitzung beschlossen und wird in weiterer Folge dem Landtag Steiermark vorgelegt. Am kommenden Dienstag, dem 21. Oktober 2025, ist die Budgetrede von Finanzreferent Ehrenhöfer im Landtag geplant. Am 2. Dezember finden die entsprechenden Ausschuss-Beratungen statt und am 16. Dezember soll planmäßig das Budget vom Landtag beschlossen werden.
Im Entwurf für den Landeshaushalt 2026 sind Einnahmen von 8,413 Milliarden Euro und Ausgaben von 9,248 Milliarden Euro vorgesehen. Damit ergibt sich ein Finanzierungssaldo von rund 835 Millionen Euro, was einer Einsparung von 106,6 Millionen Euro gegenüber 2025 entspricht. Die akkumulierten kostendämpfenden Maßnahmen beziffern sich auf 300 Millionen Euro.
„Es ist uns mit dem Landesbudget 2026 gelungen, die Ausgabensteigerungen deutlich einzubremsen. Mit dem Modell von Zero-Base-Budgeting haben wir genau hingeschaut, Doppelgleisigkeiten beseitigt, Zielsetzungen evaluiert und Zielerreichungen kontrolliert. Denn mir war es wichtig, dass wir das Budget Ausgabenseitig sanieren. So wurden die Kostensteigerungen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Personal erstmals seit Jahren deutlich abgeflacht. Dieses Budget ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Aber wir dürfen keine Realitätsverweigerung betreiben. Wir brauchen mutige große und kleine Reformen für die Steiermark. Wir werden eine Verwaltungsreform, der eine Aufgabenreform vorangeht, starten. Für die Zukunft bedeutet das: Die Konsolidierung wird weiterhin auf der Tagesordnung der Steiermärkischen Landesregierung stehen. Und angesichts dieser Fakten wollen wir jene, die sich in der Steiermark etwas aufbauen wollen – egal ob eine berufliche Karriere, einen Betrieb, ein Haus, oder eine Familie – wieder stärker unterstützen. Denn die Steiermark soll eine sein, in der sich auch unsere Kinder und Enkelkinder wieder etwas aufbauen können. Eine Steiermark in der Leistung, Chancen und Zukunft unterstützt werden“, hob Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom hervor.

„Das Budget 2026 ist ein erster Schritt zur Konsolidierung des Landeshaushalts, dem aber in den kommenden Jahren weitere folgen müssen. Es ist uns neben einer umfangreichen Kostenbremse auch gelungen, tatsächliche Einsparungen vorzunehmen. Alleine in meinen Ressorts senken wir die Ausgaben im kommenden Jahr um insgesamt 57 Millionen Euro. Wir müssen den eingeschlagenen Konsolidierungspfad nun konsequent fortsetzen, damit wir uns wieder mehr Spielräume schaffen, um Zukunftsinvestitionen in den Standort Steiermark unterstützen zu können. Dies kann nur dann gelingen, wenn wir bereit sind, mutige und strukturelle Anpassungen in jenen Bereichen umzusetzen, die besonders hohe Kosten verursachen. Ich habe daher jedes Mitglied dieser Regierung darum ersucht, entsprechend Reformansätze zu definieren und diese zeitnah in Umsetzung zu bringen. Es ist klar, dass dies nicht überall im selben Ausmaß geschehen kann und dass wir sozial verantwortungsbewusst vorgehen müssen. Zu dieser Verantwortung gehört aber auch, dass wir wieder in eine Situation kommen, wo wir bei der Förderung von Leistung und Unterstützung für die Zukunft des Landes nicht sparen müssen“, unterstrich Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer.
„Wir wollen das ambulante sowie tagesklinische Angebot in den Spitälern sowie die Gesundheitszentren weiter ausbauen. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir eine bessere Behandlungsqualität für die Patienten und mehr Effizienz. Zudem werden wir uns auf Bundesebene weiterhin für eine bessere Lenkung von Patientenströmen einsetzen, damit Patienten rascher zur richtigen Behandlung kommen und das Gesundheitssystem entlastet wird. Wir gehen konsequent den notwendigen Kostendämpfungspfad, das bedeutet, dass in Zukunft nicht jedes persönliche Bedürfnis immer und überall erfüllt werden kann, aber dass weiterhin jeder medizinische Bedarf gedeckt wird. Das heißt in aller Klarheit: Wer medizinische oder pflegerische Leistungen braucht, wird sie auch weiterhin in der bestmöglichen Variante bekommen. Auch im Pflegebereich gilt der Fokus dem Ausbau des mobilen Angebots sowie der Tageszentren, damit unsere Eltern und Großeltern möglichst lange im vertrauten Umfeld leben können und der Anteil der vollstationären Pflege gesenkt wird. Die notwendigen Einsparungen im Kulturbereich machen es erforderlich, dass es 2027 keine STEIERMARK SCHAU geben wird. An einigen Häusern des Universalmuseums Joanneum müssen Schließtage eingeführt werden und auch bei den Bühnen Graz sollen im Einvernehmen mit dem Miteigentümer, der Stadt Graz, Einsparungsmaßnahmen umgesetzt werden. Zudem kann es bei den Förderungen zu keinen Valorisierungen kommen und auch eine verstärkte Schwerpunktsetzung auf Basis der Kulturstrategie wird notwendig sein, um die Vielfalt der steirischen Kulturlandschaft abzusichern“, so Landesrat Karlheinz Kornhäusl.
„Um langfristig auf gesunden finanziellen Beinen zu stehen, tragen wir allesamt Verantwortung. Durch Effizienzsteigerungen, den Abbau von Doppelgleisigkeiten und langfristig vorausschauender Planung, werden wir auch in meinen Bereichen zu einem gesunden Landeshaushalt beitragen und trotzdem weiterhin die nötigen Anreize und Mittel für eine starke Land- und Forstwirtschaft, eine wirksame Wohnbauförderung sowie starke und sichere Regionen bereitstellen“, so Landesrätin Simone Schmiedtbauer.



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