Bei unserer ersten Regierungsklausur, die wir im Schoss Seggau in der Südsteiermark abgehalten haben, ging es vor allem darum, wichtige Vorhaben für die Steiermark auszuarbeiten und unser Regierungsprogramm mit ersten Inhalten zu füllen.

Zunächst haben wir uns mit dem Budget auseinandergesetzt – dieser Kassasturz war notwendig, um die Möglichkeiten für diverse Vorhaben auszuloten. Dabei spielen natürlich auch die Entbürokratisierung und die Digitalisierung eine große Rolle. Denn überbordende Bürokratie betrifft, neben der Wirtschaft, viele oder gar nahezu alle Bereiche. Deswegen wollen wir Verwaltungsabläufe straffen, Regulierungen, die die Verwaltung massiv belasten, aufheben und endlich Schluss machen mit den Bürokratiebergen. Ebenso wichtig ist uns die Bezahlkarte, mit der die Unterstützungsleistungen für Asylwerber treffsicherer werden. Denn es ist dringend notwendig, für eine restriktive Migrationspolitik einzustehen und wirksame Integrationsmaßnahmen zu setzen. Damit wurden dieses Wochenende zwei wesentliche, langjährige Forderungen der Steirischen Volkspartei auf den Weg gebracht! 

Zudem haben wir  7 weiß-grüne Leitprojekte definiert, die allesamt die Handschrift der Steirischen Volkspartei tragen. Deren Umsetzung werden wir mit der gebotenen steirischen Sturheit in Wien einfordern:  

1. Verhandlungsstart für einen neuen Finanzausgleich
Die Benachteiligung der Steiermark beim Finanzausgleich muss endlich beendet werden! Immerhin geht es um ganz wesentliche Einnahmequellen für unser Land und insbesondere unsere Gemeinden!

2. Maßnahmen zur Stärkung des Standorts
Wir treten auf Bundesebene dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Steiermark zu stärken. Denn nur eine starke Wirtschaft, sichern Arbeitsplätze und Wohlstand für unser Land!

3. Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
Die Steiermark braucht zukunftstaugliche Verkehrswege! Deswegen ist aus unserer Sicht klar: Wir müssen den Ausbau der A9 im Süden von Graz und etwa den Ausbau der S36 von Judenburg nach St. Georgen ob Judenburg und weiter bis Scheifling sowie den Lückenschluss der S37 nach Kärnten voranbringen!

4. Aufwertung der österreichischen Staatsbürgerschaft
Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft darf erst am Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen. Sämtliche Antragsteller müssen daher die westlichen Werte unseres Landes verinnerlicht haben.

5. Erhöhung der Zahl der Medizinstudienplätze
Es braucht dringend eine Aufstockung der Medizinstudienplätze! Dabei ist sicherzustellen, dass die zusätzlichen Kapazitäten für angehende Ärztinnen und Ärzte zur Verfügung stehen, die auch wirklich bei uns in der Steiermark arbeiten wollen.

6. Anhebung des Strafrahmens bei Gewalt an Kindern und Frauen
Viel zu oft ist von unfassbaren Taten zu lesen – Gewalttaten an Kindern und Jugendlichen und ein erschreckendes Ausmaß an Gewalt gegenüber Frauen. Für derart abscheuliche Taten braucht es einen höheren Strafrahmen!

7. Flughafen Graz stärken
Der Flughafen Graz ist für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Südösterreich von grundlegender Bedeutung. Deswegen wollen wir den Flughafen Graz weiterhin als Tor zur Welt stärken!

„Im Zuge unserer Regierungsklausur habe ich daher ein Schreiben an die künftige Bundesregierung unterzeichnet, in dem wir diese zentralen Forderungen darlegen. Unser erklärtes Ziel ist es, eine solide Grundlage dafür zu schaffen, die Steiermark als lebenswertes und sicheres Land weiterzuentwickeln, den Wirtschaftsstandort zu stärken und uns um jene Themen zu kümmern, die die Themen der Steirerinnen und Steirer sind“, so gf. Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom.