Der steirische Landeshauptmann fordert ein Ende der Zahlenspiele und die Einhaltung der Obergrenze

Zur neuerlichen Diskussion über die Obergrenze für Flüchtlinge fordert der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Bundesregierung auf, die im Jänner gefassten Beschlüsse zur Obergrenze einzuhalten und die Zahlenspielereien zu beenden.

Hermann Schützenhöfer: „Das Thema Asyl ist viel zu ernst um es für politische Scharmützel zu instrumentalisieren. Ich erwarte mir von der Bundesregierung, dass die vereinbarten Zahlen eingehalten werden.“ Der Landeshauptmann warnt davor, sich durch die derzeit einigermaßen ruhige Lage in falscher Sicherheit zu wiegen.

Man dürfe nicht in alte Muster des Streits verfallen und müsse gemeinsam an der Zukunft Österreichs arbeiten. „Es gibt bereits genug offene Baustellen für die Bundesregierung, sie muss nicht selbst neue schaffen.“