Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
WB-Landesgruppenobmann Landesrat Dr. Christian Buchmann erteilt im Vorfeld der heutigen Debatte im Landtag einer flächendeckenden LKW-Maut eine klare Absage. „Eine flächendeckende LKW-Maut würde nicht nur den steirischen Unternehmen massiv schaden, sie hätte auch enorme Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zur Folge und ist daher abzulehnen!“ Die durch die Maut entstehenden Mehrkosten müssten von den Unternehmen auf die Konsumentinnen und Konsumenten umgelegt werden. „Eine flächendeckende Maut ist eine versteckte Massensteuer und würde den durch die Steuerreform erreichten Kaufkraftzuwachs vernichten“, so Buchmann.
Auch die heimischen Unternehmen wären massiv benachteiligt. Die flächendeckende Maut trifft insbesondere Transport-, Industrie- und Handelsunternehmen. Die Position des Wirtschaftsstandortes Österreich wäre damit im internationalen Standortwettbewerb geschwächt, da ausländische Unternehmen nicht betroffen wären. „Vor allem im für die Steiermark so wichtigen Export würden Preiserhöhungen zu Einbußen und damit zum Verlust von heimischen Arbeitsplätzen führen“, warnt Buchmann.
Besonders nachteilig würde sich die Einführung einer flächendeckenden Maut auf ländliche Regionen auswirken, die nicht an das hochrangige Straßennetz angeschlossen und nicht von der bisherigen LKW-Maut betroffen sind. Laut Studien würden die Südoststeiermark und das Ennstal zu den am stärksten benachteiligten Regionen Österreichs zählen. „Eine flächendeckende Maut verhindert Chancengleichheit für ländliche Regionen mit dem urbanen Raum. Für viele Unternehmen in den Regionen wären die Zusatzkosten existenzbedrohend und würden zu Schließungen von Firmenstandorten führen. Der Verlust von Arbeitsplätzen, eine noch stärkere Abwanderung und ein Wohlstandsverlust wären die Folge“, so Buchmann.
Bei der Wirtschaftsreferentenkonferenz in Innsbruck haben sich die Wirtschaftslandesräte Anfang April einhellig gegen die Einführung einer flächendeckenden LKW-Maut ausgesprochen.