Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
„Wo war die FPÖ?“, fragen die ÖVP-Abgeordneten Karl Lackner und Hubert Lang im Zuge der Aktuellen Stunde der Landtagssitzung am 19. Jänner. „ÖVP und Bauernbund kämpfen seit Jahrzehnten erfolgreich für die Interessen der heimischen Landwirtschaft, während die FPÖ nur zusieht!“, betont Landwirtschaftssprecher Lackner.
„Während die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von ÖVP und SPÖ gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft weiter zu verbessern – etwa indem die Ko-Finanzierung von EU-Förderungen gesichert wurde – wird die FPÖ wieder einmal erst knapp vor den Landwirtschaftskammerwahlen beim Thema Landwirtschaft aktiv. Und auch das nur indem man alles schlecht redet, was bisher erreicht wurde und Ängste vor der Zukunft schürt“, so Lackner weiter. So sei von den FPÖ- Europaabgeordneten, abgesehen vom umstrittenen Thema TTIP, keine einzige konstruktive Wortmeldung zum Thema Landwirtschaft bekannt. Im Gegenzug dazu kämpft ÖVP-Europamandatarin Elisabeth Köstinger auf europäischer Ebene konsequent für die Interessen der heimischen Landwirtschaft.
FPÖ-Forderungen sind eine Gefahr für die Landwirte
Auch ÖVP-Abgeordneter Hubert Lang fragt die FPÖ: „Wo seid Ihr gewesen, während wir für die Landwirtschaft gekämpft haben?“ Lang nutzte die Aktuelle Stunde auch dazu, vor den Gefahren zu warnen, die von der populistischen Politik der Freiheitlichen ausgeht. „Wenn das umgesetzt würde, was die FPÖ immer fordert – etwa die Grenzen dicht zu machen – wären nicht nur die Exportmöglichkeiten der Landwirtschaft eingeschränkt, sondern auch zahlreiche Existenzen in der Landwirtschaft massiv gefährdet.“
Wieder einmal sei in der Aktuellen Stunde klar geworden, dass die FPÖ nur knapp vor der Wahl ihr Interesse am Thema Landwirtschaft entdeckt, aber an substanzieller und konstruktiver Arbeit für unsere Bauern nicht interessiert sei, so die beiden ÖVP Abgeordneten.