Landesgeschäftsführer an Lercher: „Wir begrüßen seine Unterstützung für einen fairen Finanzausgleich. Gleichzeitig setzen wir in der Landesregierung tagtäglich konkrete Schritte für unsere Gemeinden.“

(Graz, 9. November 2026) – Wer die finanzielle Situation der Gemeinden verbessern will, muss auch selbst Verantwortung übernehmen und konkrete Lösungen vorantreiben. „Wir begrüßen, dass Max Lercher unsere Forderung nach einem fairen Finanzausgleich ebenfalls unterstützt. Es wäre wichtig, wenn er dieses Anliegen auch bei seinem Parteikollegen und Finanzminister in Wien mit Nachdruck vertritt. Landeshauptmann-Stv. Manuela Khom hat bereits im November des vergangenen Jahres ein konkretes Gemeindepaket bei Finanzminister Markus Marterbauer eingefordert. Jetzt wäre es gut, wenn Max Lercher diese Vorschläge auch innerhalb seiner eigenen Partei voranbringt“, betont Georg Preßler, Landesgeschäftsführer der Steirischen Volkspartei.

Das Gemeindepaket umfasst unter anderem die Fortführung und Aufstockung der Finanzzuweisungen des Bundes, eine Beteiligung der Gemeinden an den Einnahmen aus CO₂-Bepreisung und Digitalsteuer sowie einen Vorsteuerabzug für kommunale Bauprojekte. Vor allem braucht es eine Erhöhung des Gemeindeanteils am Finanzausgleich, um die strukturelle Benachteiligung der steirischen Gemeinden zu beseitigen.

„Als Bürgermeister weiß ich, wo unseren Gemeinden der Schuh drückt“

Dass Bund, Länder und Gemeinden derzeit mit großen finanziellen Herausforderungen konfrontiert sind, steht für Preßler außer Frage. Als Bürgermeister von Edelschrott kennt er die Situation aus erster Hand: „Steigende Kosten und immer mehr Aufgaben engen die finanziellen Spielräume unserer Gemeinden zunehmend ein. Wir dürfen diese Herausforderungen weder kleinreden noch die Gemeinden damit allein lassen.“

Mit 205 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ist die Steirische Volkspartei tief in den steirischen Gemeinden verwurzelt. „Wir stehen tagtäglich mit unseren Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Austausch. Wir wissen, was sie leisten und welche Aufgaben sie zu bewältigen haben. Wir werden immer an der Seite unserer Gemeinden stehen.“

Steirische Volkspartei setzt sich in der Landesregierung für Entlastungen ein

Deshalb setzt sich die Steirische Volkspartei in der Landesregierung täglich dafür ein, an allen verfügbaren Stellschrauben zu drehen und die Gemeinden bestmöglich zu unterstützen. Allein 2025 und 2026 wurden rund 60 Millionen Euro aus den Strukturfondsmitteln an strukturschwache steirische Gemeinden ausbezahlt. Zusätzlich werden jährlich rund 11,76 Millionen Euro im innersteirischen Finanzkraftausgleich an finanzschwache Gemeinden aufgeteilt. Auch bei der Sicherung der Liquidität wird unterstützt.

Darüber hinaus stellt das Land zusätzliche Mittel für kommunale Investitionen bereit, unterstützt den Ausbau und Betrieb der Kinderbetreuung mit jährlich rund 70 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds, fördert neue Krippengruppen und Gemeindestraßen und entlastet – wie erst heute angekündigt – Gemeinden bei den Kosten für ÖBB-Bahnhöfe.

„Diese Maßnahmen sind wichtig und bringen konkrete Unterstützung. Trotzdem müssen wir ehrlich sein: Sie können das grundlegende Problem eines unfairen Finanzausgleichs nicht ausgleichen. Dafür braucht es auch strukturelle Veränderungen. Wir werden weiterhin mit ganzer Kraft daran arbeiten, dass große und kleine Schritte für unsere Gemeinden gesetzt werden – in der Landesregierung und gegenüber dem Bund. Unsere Gemeinden brauchen Unterstützung auf allen Ebenen. Dafür stehen wir als Steirische Volkspartei“, hält Preßler abschließend fest.