Regierungsfraktionen bringen gemeinsamen Antrag zur Novelle der Geschäftsordnung des Landtages ein – Personalausstattung sämtlicher Landtagsklubs soll um fünf Prozent reduziert werden.

Die steirischen Regierungsfraktionen von FPÖ und ÖVP haben heute einen gemeinsamen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtages Steiermark (GeoLT 2005) eingebracht. Kern der Novelle ist eine Senkung der in § 11 Abs. 1 GeoLT festgelegten Punktewerte, nach denen sich die Personalausstattung der Landtagsklubs bemisst, um einheitlich fünf Prozent. Die Kürzung gilt für alle im Landtag vertretenen Klubs gleichermaßen – unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit und damit ausdrücklich auch für die Klubs der beiden antragstellenden Regierungsparteien. Der Antrag soll bereits in der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses behandelt werden.

Hintergrund ist die nach wie vor angespannte budgetäre Lage des Landes. Die Landesregierung hat bereits umfassende Konsolidierungsschritte gesetzt, die auch den Personalbereich betreffen: In der Landesverwaltung wird der Personalstand durch eine restriktive Nachbesetzung freiwerdender Stellen schrittweise verringert. Darüber hinaus wurde per Regierungsbeschluss vom 22. Oktober 2026 festgelegt, dass die Punktewerte für die Personalausstattung der Regierungsbüros ab 1. Oktober 2027 um fünf Prozent sinken. Mit dem vorliegenden Antrag ziehen die Regierungsfraktionen nun auch im parlamentarischen Bereich nach und orientieren sich dabei bewusst am Ausmaß der Einsparung in den Regierungsbüros.

ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer unterstreicht: „Wir sparen im System, reformieren Strukturen und wollen einen schlankeren und leistungsfähigeren Staat, der den Menschen mehr Raum für Leistung und Eigenverantwortung lässt. Auch die Politik selbst leistet dazu ihren Beitrag, verordnet sich eine weitere Nulllohnrunde und reduziert Personal in den Regierungsbüros. Als Landtagsklub der Steirischen Volkspartei ist es dann nur selbstverständlich, dass auch wir diesen Weg mitgehen und unsere Büros verschlanken – moderne und effiziente Hilfsmittel ermöglichen das.“

Mit der Novelle werden die gesetzlichen Höchstgrenzen für das Klubpersonal dauerhaft abgesenkt. Die Erfüllung der parlamentarischen Aufgaben der Landtagsklubs bleibt dabei weiterhin gewährleistet. FPÖ und ÖVP senden damit ein deutliches Signal: Der Sparkurs des Landes wird auf allen Ebenen mitgetragen – auch dort, wo die Politik selbst unmittelbar betroffen ist.