Kein Platz für Extremismus – egal ob linker, rechter oder islamistischer!

Eines der zentralen Themen der Debatte im Landtag wird der zunehmende Extremismus in Österreich sein. Für uns ist klar: Extremismus hat keinen Platz. „Egal ob rechts, links oder islamistisch: Wer unsere Demokratie angreift, unsere Sicherheit und unsere Lebensweise durch extremistische Handlungen bedroht, muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates rechnen“, so Klubobmann Lukas Schnitzer und unterstreicht: „Extremisten wollen spalten, einschüchtern & unsere Werte zerstören. Das lassen wir nicht zu. Wir stehen für ein Miteinander – gegen Hass, gegen Gewalt, gegen Radikalisierung. Für einen Staat der nicht zuschaut, sondern handelt.“

Für Pendler, Wirtschaft und starke steirische Regionen – Erhalt, Modernisierung & Ausbau des öffentlichen Verkehrs

Der Juli-Landtag bringt zudem eine Reihe an Tagesordnungspunkten rund um das Thema öffentlicher Verkehr in der Steiermark. Im Zentrum der Debatte stehen dabei Erhalt und Modernisierung der Thermenbahn sowi

e der Murtalbahn, als auch diverse Buslinien. „Das Zukunftsland Steiermark braucht starke Regionen – dazu zählt zweifelsohne der öffentliche Verkehr als Stütze für Wirtschaft und Pendler gleichermaßen. Investitionen in den Erhalt, den Ausbau sowie die Modernisierung sind deshalb unerlässlich“, so Verkehrssprecher Armin Forstner und betont: „Gerade die Mittel für die Murtalbahn sind das richtige Signal, nun gilt es neben den Bussen in der Oststeiermark auch die Thermenbahn final mit dem Bund zu erhalten und zu modernisieren! Damit investieren wir in nachhaltige Mobilität, regionale Wertschöpfung und die Lebensqualität im ländlichen Raum.“

Im Detail:

• Durch die Haftungsübernahme des Landes werden 3.5 Millionen Euro in neue Linienbusse für das Vulkanland sowie den Bezirk Weiz ermöglicht.
• Mit der Elektrifizierung, modernen Fahrzeugen und kürzeren Fahrzeiten wird die Murtalbahn langfristig abgesichert und fit für die Zukunft gemacht.
• Die Thermenbahn muss erhalten und modernisiert werden. Daher braucht es die Aufnahme von Verhandlungen mit dem zuständigen Ministerium und der ÖBB zur Erarbeitung eines verbindlichen „Letter of Intent“.

Energiezukunft Steiermark: Impulse aus der Energie-Enquete.

Die Steiermark braucht eine sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung, um auch künftig ein starker Wirtschafts- und Industriestandort zu bleiben. Bei der Energie-Enquete des Landtages wurden gemeinsam mit Expertinnen und Experten Handlungsempfehlungen abgeleitet – diese werden nun von Regierungsfraktionen eingebracht.

„Energie ist die Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, soziale Stabilität und ökologische Nachhaltigkeit“, so Energiesprecher Franz Fartek und führt aus: „Im Regierungsprogramm haben wir uns ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen weil damit einhergeht, dass auch nachfolgende Generationen eine intakte Natur und Umwelt vorfinden. Gleichzeitig sichern wir eine stabile Energieversorgung im Zukunftsland Steiermark – für die Steirerinnen und Steirer und für den Wirtschaftsstandort. Wir müssen jetzt handeln, um die Versorgung in der Zukunft zu sichern!“

An die Landes- sowie Bundesregierung richtet wir u.a. folgende Forderungen:

• Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien und Energieinfrastruktur.
• Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Übertragung der Zuständigkeit für Energieprojekte ab 1 MW an das Land.
• Bekenntnis zu innovativen Projekten wie etwa Pumpspeicherkraftwerke, Tiefenspeicher sowie weiteren Großprojekten
• Klare, einheitliche Zuständigkeiten für Netzanschluss und Netzzutritt auf Bundesebene.

Stärkung der steirischen Wirtschaft konsequent fortsetzen

Der Wirtschaftsbericht 2025 zeigt einmal mehr die Herausforderungen, aber auch die Chancen, vor denen unser Wirtschaftsstandort steht. Trotz schwieriger globaler Rahmenbedingungen – von geopolitischen Spannungen bis hin zur anhaltenden Konsum- und Industrierezession – bleibt die Steiermark ein starker Wirtschafts- und Innovationsstandort. „Die Steiermark hat weiterhin eine extrem hohe Forschungs- und Entwicklungsquote, Rekordzahlen im Tourismus sowie bei den Neugründungen von Unternehmen. Mit klarer Strategie und verantwortungsvoller Politik gestalten wir Zukunft – für Wohlstand, Beschäftigung und Lebensqualität in der Steiermark“, so Wirtschaftssprecherin Martina Kaufmann und ergänzt: „Wir setzen auf eine wachstumsorientierte, innovative und nachhaltige Wirtschaftspolitik. Für eine starke Wirtschaft und sichere Jobs im Zukunftsland Steiermark.“

Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen vereinfachen

Die Novelle des Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes bringt Deregulierung, flexiblere Raumvorgaben für Gruppen- und Bewegungsräume, Freiflächen sowie dislozierten Betreuungskonzepten. Durch diese Anreize sollen Möglichkeiten geschaffen werden, bestehende Gebäude leichter zur Kinderbetreuung zu nutzen und Kosten bei gleichzeitig bestmöglicher Qualitätssicherung zu reduzieren.

„Zu viele Vorschriften verhindern neue Kindergartenplätze und das ändern wir. Gleichzeit schaffen wir bei gleichbleibend hoher Qualität mehr Spielraum für unsere Gemeinden. Weniger Vorschriften, schnellerer Bau, geringere Kosten. Besonders im Altbau senken wir die Hürden. Das stärkt nicht nur unsere Ortskerne, sondern alte Gebäude bekommen neues Leben, mitten im Ortszentrum“, so Bildungssprecher Detlev Eisel-Eiselsberg und unterstreicht: „Das ist erst der Anfang. Weitere bürokratische Hürden werden wir konsequent abbauen.“

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Bilder: LAbg. Verkehrssprecher Armin Forstner © STVP/Klub, Klubobmann Lukas Schnitzer ©STVP/Klub