Zukunftschancen durch echten Wandel und Investitionen

Gleich mehrere Tagesordnungspunkte im morgigen Landtag werden sich um die finanzielle Situation des Landes Steiermark drehen. Für Finanzsprecherin Martina Kaufmann steht fest: „Die Lage ist zweifelsohne ernst. Wir leben heute schon auf Kosten der nächsten Generationen. Wir müssen jetzt Ordnung schaffen und nicht später erklären, warum wir das nicht gemacht haben. Kommende Generationen sollen Spielräume vorfinden: für Investitionen in Bildung, Gesundheit, für leistbares Wohnen. Verantwortungsvoll heißt: jetzt strukturell handeln, ehrlich Prioritäten setzen, Förderungen und Ausgaben transparent prüfen, ohne Tabus. Wir müssen jetzt etwas verändern, damit unsere Kinder und Enkelkinder Zukunftschancen vorfinden.“

Zudem wird die von Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer initiierte Maßnahme Gesprächsthema sein, bei der externe Expertise für die Erstellung des kommenden Budgets hinzugeholt wird. „Für das Budget 2027 müssen wir auf Basis des Stabilitätspakts substanzielle Einsparungen liefern. In einer Lage wie dieser ist es nicht nur legitim, sondern professionell, sich externe Expertise zu holen, wie es Unternehmen, Bund und andere Länder selbstverständlich tun. Wenn wir Budgetdisziplin ernst meinen, sollten wir jede zusätzliche Perspektive willkommen heißen“, so Kaufmann.

Steirische Pflegelandschaft sichern & weiterentwickeln

Die Lage der steirischen Pflege wird erneut im Hohen Haus debattiert werden. Die KPÖ stellte bereits letzte Woche ihren sogenannten „Masterplan Pflege“ vor. „Damit zeigt die KPÖ allerdings lediglich, dass es ihr nicht um Lösungen, sondern nur um Wahlkampfgeplänkel vor Wahl in der Landeshauptstadt geht. Eine Reichensteuer wird unsere Geburtenrate nicht erhöhen, aber das wäre der wirksamste Schritt gegen den demografischen Wandel“, so Pflegesprecherin Silvia Karelly und sagt weiter: „Statt politisches Kleingeld zu wechseln könnte die KPÖ bei sich selbst beginnen und Erbschaften ordnungsgemäß dem Rechnungshof melden! Uns geht es um Lösungen für die Pflegekräfte, für die Angehörigen und für die Pflegebedürftigen. Das geht aber nicht laut und schrill, sondern das ist intensive Arbeit.“

Sachleistungskarte sorgt für mehr Fairness im System

Die Einführung der Sachleistungskarte für alle Bezieher der steirischen Grundversorgung wird ebenfalls ein Thema im Mai-Landtag sein. „Viele Menschen in der Steiermark ermöglichen es anderen, dass sie hier Schutz bekommen und versorgt werden. Da ist es nur richtig, dass wir für Fairness im System sorgen. Die Sachleistungskarte funktioniert auf Bundesebene bereits hervorragend, da war es ein logischer nächster Schritt diese auch in der Steiermark umzusetzen“, so Klubobmann Lukas Schnitzer und unterstreicht: „Damit schaffen wir Akzeptanz und stellen Vertrauen her, dass der Staat das System im Griff hat.“

Wassernetzwerk Steiermark sichert Versorgung der Zukunft

Der April war einer der trockensten Monate der steirischen Messgeschichte. Diese Tage unterstrichen, wie wichtig der Schritt der Steirischen Landesregierung war, das Wassernetzwerk 2050 in Leben zu rufen. Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket von rund 150 Millionen Euro wird die Steiermark fit für die Zukunft gemacht. Ziel ist es, die Wasserversorgung in allen Regionen verlässlich, sicher und leistbar zu gewährleisten. “Die Steiermark verfügt speziell im Norden über riesige Wasserressourcen. Um diese Potential flächendeckend zu nutzen, braucht es Investitionen. Mit den zusätzlichen Wasserleitungen sichern wir langfristig eine zuverlässige Versorgung in allen Regionen. Damit muss sich auch in Zukunft keine Steirerin und kein Steirer fürchten, dass plötzlich kein Wasser mehr aus dem Hahn kommt“, so Landtagsabgeordneter Franz Fartek.