(Graz | 14. Jänner 2026) Mit der Novelle des Steiermärkischen Grundversorgungsgesetzes setzt die Steiermark einen weiteren Schritt für mehr Ordnung, Verbindlichkeit und Fairness im Asylsystem. Die geplanten Verschärfungen – von klaren Pflichten über strengere Sanktionen bis hin zu verbindlichen Regeln in Asylquartieren – sind aus Sicht der Steirischen Volkspartei notwendig und richtig. Sie wirken unterstützend für alle Maßnahmen von Innenminister Karner für ein strenges Asylsystem.

Klubobmann Lukas Schnitzer begrüßt die angekündigten Änderungen ausdrücklich: „Ein funktionierendes Asylsystem braucht klare Regeln und Konsequenzen bei Missbrauch. Die Steiermark setzt hier einen Akzent: Unterstützung ja – aber nur auf Basis von Ordnung, Mitwirkung und Verantwortung.“

Wer Grundversorgung erhält muss sich zukünftig arbeitswillig zeigen und sich auch gemeinnützig für die Gemeinschaft einbringen. Wer das verweigert, wird sanktioniert. Ziel ist eine nachhaltige Entlastung des steirischen Asylsystems und mehr Fairness gegenüber der Bevölkerung.

„Wer Hilfe erhält, hat sich an unsere Werte sowie Regeln zu halten und muss einen Beitrag leisten“, so Schnitzer.

Arbeitspflicht: Was das Land ergänzt, ist auf Bundesebene seit 2024 umgesetzt

Gleichzeitig stellt Schnitzer klar: Viele zentrale Instrumente sind auf Bundesebene unter ÖVP-Verantwortung bereits umgesetzt. Seit Juli 2024 sind gemeinnützige Tätigkeiten für Asylwerberinnen und Asylwerber in der Grundversorgung des Bundes verpflichtend. Wer sich weigert, muss mit spürbaren Kürzungen rechnen – etwa beim Taschengeld. Dass das auch für Asylwerber in Grundversorgung der Länder gelten muss, hat Klubobmann Schnitzer im Rahmen der Tagung der ÖVP-Klubobleute in Salzburg bereits im Mai des vergangenen Jahres gefordert.

„Während andere seit Jahren nur darüber sprechen, hat die Volkspartei gehandelt. Die Arbeitspflicht ist keine Ankündigung, sondern geltendes Recht – mit klaren Konsequenzen“, betont Schnitzer. Gemeinnützige Tätigkeiten schaffen Struktur und fordert einen Beitrag ein – von der Pflege öffentlicher Flächen bis zur Unterstützung sozialer Einrichtungen.

Konsequentes Handeln der Volkspartei wirkt: Massive Reduktion von Asylanträgen

Der Erfolg dieser konsequenten Linie – neben zahlreichen anderen Maßnahmen gegen illegale Migration, wie beispielsweise der Stopp des Familiennachzugs – zeigt sich deutlich in den Zahlen. Illegale Migration und Asylanträge sind massiv zurückgegangen, tausende Abschiebungen und Außerlandesbringungen wurden durchgeführt – mit einem klaren Fokus auf straffällige Personen. Mit den Abschiebungen und Außerlandesbringungen ist das klare Ziel verbunden, illegale Migration gegen Null zu drängen.

„Innenminister Gerhard Karner setzt konsequent durch, was notwendig ist: Abschiebungen, Rückführungen und den Schutz unseres Systems vor Missbrauch. Das ist verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bevölkerung. Allein im Zeitraum von Jänner 2025 bis November 2025 haben 35 % weniger Personen um Asyl in Österreich angesucht als noch im Jahr 2024. Unsere Linie wirkt. Das entlastet die Steiermark massiv, wie auch Landesrat Amesbauer immer wieder bestätigt – rund 25 Millionen werden dadurch in der Grundversorgung eingespart“, so Schnitzer.

Erstmals seit vielen Jahren wurden zudem wieder direkte Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan durchgeführt – ein klares Signal für Rechtsstaatlichkeit und Konsequenz.

Null Toleranz bei Missbrauch

Die Verschärfungen auf Landes- und Bundesebene sind Teil einer klaren Linie, für die die Volkspartei seit Jahren eintritt: Null Toleranz bei illegaler Migration. Null Toleranz bei Missbrauch.

„Unser Anspruch ist es, Probleme zu lösen – nicht Schlagzeilen zu produzieren. Mit klaren Regeln, konsequentem Vollzug und einem starken Rechtsstaat bringen wir Ordnung in unser Asylsystem“, so Schnitzer abschließend.