Europäischer Asyl & Migrationspakt steht vor der Finalisierung „Trendwende ist spürbar eingeläutet und das Budget wird deutlich aufgestockt – Asyl und Migration wird zur Schlüsselfrage für ganz Europa!“

Der steirische ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer und Nationalratsabgeordneter Ernst Gödl, beide Sprecher für Asyl & Migration in der Steiermark und auf Bundesebene, führten in Brüssel ein intensives Arbeitsgespräch mit dem österreichischen EU-Kommissar Magnus Brunner. Im Fokus: Der neue Asyl- und Migrationspakt der Europäischen Union, der ab 2026 in Kraft treten soll und derzeit von 23 Mitgliedstaaten unterstützt wird.

„Dass so viele Staaten dem Pakt zustimmen wollen, zeigt: Die Trendwende in der europäischen Migrationspolitik ist spürbar eingeläutet“, betonen Schnitzer und Gödl: „Was früher blockiert wurde, ist heute Konsens – denn die Herausforderungen der illegalen Migration sind längst in der Mitte Europas angekommen.“

EU-Rückführungsrichtlinie zur Steigerung der Abschiebungen zentral

Im Zentrum der Gespräche stand vor allem eines: Wer kein Bleiberecht in Europa hat, muss die EU verlassen. Dazu braucht es die EU-Rückführungsrichtlinie und das Abkommen mit den Zielländern. „Aktuell ein unhaltbarer Zustand“, so Schnitzer. „Wenn wir unsere Asylsysteme glaubwürdig halten wollen, müssen Rückführungen konsequent und effizient durchgesetzt werden – ohne Wenn und Aber“, führt NAbg. Gödl aus.

Die EU-Rückführungsrichtlinie und eine stärkere Zusammenarbeit mit sicheren Drittstaaten sind aktueller Verhandlungsgegenstand und zentrales Element des Pakts – im Herbst 2025 wird dieser Finale Punkt aber beschlossen sein. Der gesamte Asyl &Migrationspakt wird spätestens im Juni 2026 finalisiert und in Kraft treten.

Auch Frontex wird massiv ausgebaut werden: Die europäische Grenzschutzagentur soll künftig drei Mal so viele Einsatzkräfte zur Verfügung haben. Darüber hinaus wird Frontex neben dem Schutz der Außengrenzen auch verstärkt bei Abschiebungen eingesetzt und soll die Mitgliedstaaten dabei logistisch und operativ unterstützen. „Das ist ein entscheidender Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik“, so Schnitzer.

„Nur mit einer starken gemeinsamen Linie können wir illegale Migration stoppen und unsere Systeme entlasten“, betont Gödl. „Das ist kein österreichisches oder steirisches Phänomen – das ist ein gesamteuropäischer Kraftakt.“

Schnitzer verweist auf die regionalen Auswirkungen: „Was in Brüssel beschlossen wird, spürt man in der Steiermark. Wenn Abschiebungen nicht funktionieren, leidet die Glaubwürdigkeit des Systems – und damit das Vertrauen der Bevölkerung. Es ist höchste Zeit, dass Europa geschlossen handelt.“

Mit dem Asyl- und Migrationspakt werde ein Meilenstein gesetzt, sind sich Gödl und Schnitzer einig. Jetzt gehe es darum, die rechtlichen Rahmenbedingungen für konsequentes Handeln zu fixieren – im Interesse ganz Europas und im Sinne der steirischen Bevölkerung.

Steiermark-Haus und Treffen mit Abgeordneten

Der Besuch in Brüssel wurde nicht nur zum Besuch der EU-Kommission genutzt, sondern auch zu Arbeitsgesprächen im EU-Parlament – darunter Reinhold Lopatka, Sophia Kircher oder Lukas Mandl. „Das EU-Parlament mit über 700 Abgeordneten ist ein besonderer Ort für Europa. Es wird Politik aus allen Regionen des Kontinents für ein geeintes Europa betrieben. Hier spürt man, dass aus einem Friedensprojekt eine gemeinsame Demokratie entstanden ist die lebt und unsere Länder aktiv gestaltet“, so Schnitzer abschließend.