Die Steirische Volkspartei hat heute in der Landesregierung ein Deregulierungsgesetz auf den Weg gebracht, das vor allem für die steirischen Gemeinden Erleichterungen bringt. „Wir stehen Seite an Seite mit unseren steirischen Städten und Gemeinden – und arbeiten mit voller Kraft daran, kleine wie große Hürden aus dem Weg zu räumen“, so die gf. Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom.

Mit der Anpassung der Schwellenverordnung wird die Grenze für Direktvergaben von bisher 100.000 Euro auf 143.000 Euro angehoben. Das gilt für Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge. „Das bedeutet weniger Bürokratie, geringere Kosten für aufwändige Ausschreibungen und mehr Zeit für das Wesentliche“, so die LH-Stv. Für PV-Anlagen und Wärmepumpen soll künftig – sofern ein Gutachten vorliegt – statt eines Bewilligungsverfahrens ein Meldeverfahren ausreichen. Das entlastet nicht nur Bauämter, sondern auch Bürgerinnen und Bürger.

Erleichterungen für Steirerinnen und Steirer

Die verpflichtende Meldung von Kleinveranstaltungen soll künftig entfallen. „Damit fällt für viele gemeindenahe Feste und Initiativen unnötiger Verwaltungsaufwand weg. Sie sind oft wichtiger Treffpunkt für die Menschen in einer Gemeinde, das wollen wir unterstützen!“, so LH-Stv. Khom. Als Kleinveranstaltung gelten Events mit maximal 300 erwarteten Besucherinnen und Besuchern, die zwischen 8 und 23 Uhr stattfinden, maximal drei Tage dauern und keine Gefährdung im Sinne des Veranstaltungsgesetzes darstellen.

Bereits im Frühling hat man einen Beirat eingerichtet, der Vorschläge erarbeitet, wie der Bau von Kinderbetreuungseinrichtungen für Gemeinden erleichtert werden kann. „Wir werden auch in Zukunft intensiv daran arbeiten, zusätzliche Betreuungsplätze zu schaffen und gleichzeitig zur Stärkung von Orts- und Stadtkernen beizutragen!“, so die gf. Landesparteiobfrau LH-Stv. Manuela Khom und sagt weiter: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen Gemeinden entlasten, Verfahren vereinfachen und Gestaltungsspielräume schaffen – damit unsere Regionen gut in die Zukunft gehen können.“