Verärgert reagiert Wirtschaftslandesrat Willibald Ehrenhöfer auf die Absicht von SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler, die vorgesehenen Mittel des Bundes für den Breitbandausbau zu streichen, um diese für die Sanierung des Bundesbudgets zu verwenden. „Bei allem Verständnis für die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte: es wäre absolut unverantwortlich, in der aktuellen Situation Gelder für den Breitbandausbau zu streichen. Die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist einer der wichtigsten Faktoren für die heimische Wirtschaft. Um die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen zu können, müssen wir auch die Infrastruktur dafür schaffen“, so der Landesrat.

Im aktuellen Fördercall wurden seitens des Bundes insgesamt 275 Millionen Euro an Fördergeldern für den Breitbandausbau ausgelobt. Mit 110 Millionen würde die Steiermark mit Abstand die meisten Mittel bekommen. „Diese Förderungen würden Investitionen von rund 250 Millionen Euro in der Steiermark auslösen. Wir haben als Flächenbundesland in einigen Regionen Nachholbedarf, was die Versorgung mit Breitband betrifft. Daher brauchen wir diese Investitionen dringend. Eine Streichung dieser Mittel wäre ist ein massiver Rückschlag für die Steiermark. Ich fordere den zuständigen Vizekanzler Andreas Babler auf, die Pläne im Sinne der heimischen Unternehmen zu überdenken“, so Ehrenhöfer.

Besonders unverständlich ist die Tatsache, dass der Call de facto abgeschlossen ist. Die eingereichten Anträge sind begutachtet und auch die Entscheidung der Jury über die Vergabe der Mittel wurde bereits getroffen. In den Regionen wurden bereits umfangreiche Planungsarbeiten für die Umsetzung der Projekte umgesetzt.

Planlosigkeit der SPÖ

Besonders kritisch sieht der Wirtschaftslandesrat den Zick-Zack-Kurs der SPÖ, die gestern im Landtag im Rahmen einer Dringlichen Anfrage an Ehrenhöfer unter anderem Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur gefordert hatte: „In Wien die Förderungen für den Breitbandausbau zu streichen, die ein wesentlicher Impuls für die Wirtschaft sind und in Graz genau das zu fordern zeugt von purer Planlosigkeit. Die SPÖ sollte mit uns gemeinsam für den Standort kämpfen anstatt seine weitere positive Entwicklung durch kurzsichtige Entscheidungen zu gefährden.“