Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
„Nirgendwo ist Politik so unmittelbar spürbar wie in unseren Gemeinden. Aktuell stehen die steirischen Kommunen vor großen Herausforderungen, die es anzupacken und zu lösen gilt“, so die gf. Landesparteiobfrau Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom und sagt: „Der 23. März wird ein wichtiger Tag für die Steiermark. Darum war es mir ein besonderes Anliegen, mit den Vertreterinnen und Vertretern der Steirischen Volkspartei in den Gemeinden zu sprechen. Sie sind die erste Anlaufstelle für die Anliegen der Steirerinnen und Steirer und erleben am nächsten, welche Themen vor Ort die wichtigsten sind. Darum möchte ich rausgehen, hinhören und sehen, wo wir als Landespolitik unterstützen können.“
Im mit insgesamt 36 Gemeinden größten Bezirk Graz-Umgebung kam sie am Montagabend beim Heurigen Reiss in Eggersdorf mit rund 50 Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zum Austausch am „Gemeindestammtisch“ zusammen. „Damit fällt heute der Auftakt zu unserer Stammtisch-Reihe. Gemeindestammtisch ist ein bewusst gewählter Name, denn nirgendwo ist Politik so unmittelbar spürbar wie in unseren Gemeinden und nirgendwo wird über politische Entscheidungen so unmittelbar diskutiert, wie am Stammtisch,“ so Khom. Themen am Stammtisch waren die aktuellen Herausforderungen, mit denen die steirischen Gemeinden konfrontiert sind, sowie wichtige Projekte für den Bezirk Graz-Umgebung.
Steirische Volkspartei kandidiert in jeder Gemeinde im Bezirk Graz-Umgebung
„Für die Gemeinderatswahl sind wir gut aufgestellt: Wir kandidieren im Bezirk Graz-Umgebung in jeder Gemeinde, es gibt also zahlreiche Menschen, die sich mit den Werten der Steirischen Volkspartei identifizieren können und das zeigt mit Sicherheit auch die Volksnähe unserer Gesinnungsgemeinschaft – wir sind verlässlicher Ansprechpartner in den Gemeinden“, so Khom und sagt weiter: „Die Gemeinderatswahl in Niederösterreich hat kürzlich gezeigt: Die Arbeit vor Ort macht sich bezahlt und wird entsprechend honoriert. Auch unter schwierigen Umfeldbedingungen hält die Volkspartei weiter Platz eins. In Graz-Umgebung stellt die Steirische Volkspartei 24 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, unsere Listen für die Gemeinderatswahl sind gut gefüllt.“
Benachteiligung beim Finanzausgleich beenden: 15 Mio. Euro mehr für Graz-Umgebung
„Die Finanzen stellen die größte Herausforderung für die steirischen Gemeinden dar. Darum ist mir die enge Abstimmung in diesem Bereich besonders wichtig und wir setzen uns beim Bund weiterhin vehement dafür ein, die Benachteiligung der Steiermark beim Finanzausgleich endlich zu beenden. Immerhin geht es um ganz wesentliche Einnahmequellen für unser Land und insbesondere unsere Gemeinden“, so LH-Stellvertreterin Manuela Khom und ergänzt: „Allein für die Gemeinden des Bezirks Graz-Umgebung würde das rund 15 Millionen Euro mehr bedeuten. Es braucht hier also eine dringende Veränderung, wenn wir wollen, dass die Entwicklung der Gemeinden in ganz Österreich die gleiche sein kann.“
„Graz-Umgebung ist ein pulsierender Bezirk mit rund 163.000 Einwohnerinnen und Einwohnern, zwei Autobahnen, einem Flughafen und dem Cargo-Center. Eine Herausforderung stellt nach wie vor die A9 im Süden von Graz dar – darum bin ich sehr froh, dass unsere Landesregierung diese langjährige Forderung der Steirischen Volkspartei nun mit neuem Gewicht Richtung Wien schickt“, so Bezirksparteiobmann NRAbg. Ernst Gödl. Erst in der Vorwoche hatte die Landesregierung bei ihrer Regierungsklausur ein Schreiben an die künftige Bundesregierung unterzeichnet, in dem man unter anderem den Ausbau wichtiger Verkehrsinfrastrukturprojekte fordert. Dazu gehören auch ein Bekenntnis zum Flughafen Graz als wichtige Drehscheibe für den Wirtschaftsstandort sowie die Forderung nach einer Haltestelle der Koralmbahn am Flughafen.
„Es freut mich sehr, dass es im Bezirk Graz-Umgebung ein lebendiges Vereinsleben und lebendige Ortskerne gibt: Mit unserem Ortskernkoordinator tun wir von Seiten des Landes alles dafür, dass die Gemeinden und Ortskerne ein Dreh- und Angelpunkt in der Region bleiben“, so Khom. „Ganz persönlich ist es mir ein großes Anliegen, die Eltern-Kind-Zentren in den Regionen auszubauen. Das ist keine Forderung nur für Frauen, sondern eine Familienangelegenheit. Hier haben junge Eltern eine Anlaufstelle, um sich auszutauschen und gleichzeitig fachliche Unterstützung zu bekommen!“
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