Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Die angekündigte Neuordnung des Straßennetzes, wie sie die Grazer Stadtregierung gemäß eines Berichts der „Steirerkrone“ mit dem „Mobilitätsplan 2040“ vorhat, sorgt für berechtigten Wirbel.

„Die Verkehrspolitik in Graz ist mittlerweile zur Dauerbaustelle geworden“, so Stadtparteiobmann Stadtrat Kurt Hohensinner und sagt: „Die nun publik gewordene Strategie, Autofahrerinnen und Autofahrer stark einzuschränken, während gleichzeitig die Alternativen fehlen, ist weder nachhaltig noch zukunftsorientiert. Denn die Folgen aus den vielen Baustellen und einer Verschlechterung der Erreichbarkeit sind klar: rückläufige Kundenfrequenz, massive Umsatzeinbußen, Geschäftsschließungen und Leerstände in prominenter Lage!“
Hohensinner: „Fordern Transparenz!“
Der „Mobilitätsplan 2040“ soll Anfang nächsten Jahres präsentiert werden und hebt die Klientelpolitik der Grazer Rathauskoalition auf ein neues Level. „Diese Pläne zur Umgestaltung des Straßennetzes sind besorgniserregend. Der wirtschaftliche Erfolg einer Stadt hängt eng mit ihrer Erreichbarkeit zusammen. Wenn immer mehr Straßen für Autofahrer gesperrt werden, ohne Alternativen zu schaffen, leiden am Ende vor allem die kleineren Unternehmen in der Innenstadt“, erklärt Hohensinner. Die Grazer Volkspartei fordert daher die ganzheitliche Offenlegung der Pläne der Stadtregierung. „Wir fordern Transparenz von der Kahr-Schwentner-Koalition! Solche Pläne vorbei an vernünftigen Argumenten zu schmieden, gefährdet den Wirtschaftsstandort!“
„Die ideologiegetriebene Politik der Stadtregierung darf nicht zum Ausspielen der Verkehrsteilnehmer gegeneinander führen, es braucht einen zukunftsfähigen Verkehrsplan für die Landeshauptstadt, der die Lebensqualität, die Umwelt, den Erhalt von Arbeitsplätzen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Graz gleichermaßen im Blick hat“, so Landesgeschäftsführer LAbg. Detlev Eisel-Eiselsberg.



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