Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Landeshauptmann Christopher Drexler unterstreicht angesichts neuerlicher Berichte über die Höhe von Sozialhilfe-Zahlungen, die in vielen Fällen für Nicht-Österreicher gewährt werden, seine Forderung nach strengeren Regeln bei der Sozialunterstützung. Er will diese auch im Programm der nächsten Regierungen auf Landes- und Bundesebene verankert wissen:
„Die Höhe der Sozialunterstützung, die in unserem Land in einigen Fällen gewährt wird, unterstreicht, was ich bereits mehrfach deutlich zum Ausdruck gebracht habe: Es ist wichtig, dass wir in der Steiermark strengere Regeln haben als in Wien. Aber wir müssen auch auf Landesebene dringend handeln. Das steht für mich weit oben auf der Prioritätenliste für die nächste Landesregierung.
Diese Systeme müssen insgesamt reformiert werden – auf Bundes- wie auch auf Landesebene. Dabei geht es nicht darum, armen Menschen, die es dringend brauchen, die soziale Stütze wegzunehmen, sondern wieder Vernunft und Gerechtigkeit einkehren zu lassen!“
„Die Gerechtigkeit von Sozialleistungen sicherzustellen ist eine der wichtigsten Aufgaben, die jetzt anstehen. Ich bin jedenfalls dafür, stärker auf Sachleistungen zu setzen. Insbesondere wenn es um Asylberechtigte geht, ist es aus meiner Sicht dringend erforderlich, dass nicht sofort die volle Höhe an Sozialleistungen gewährt wird – schon gar nicht in Form von Bargeld.
Niemand versteht, dass gerade Zuwanderer, die kaum noch ins System eingezahlt haben, so viel herausbekommen. Das ist eine inakzeptable Schieflage, die korrigiert werden muss. Weil da greift sich jeder, der fleißig arbeiten geht, an den Kopf. Leistung muss zählen – wer arbeiten geht, darf bei uns in der Steiermark sicher nicht der Dumme sein!“



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