Kärnten und Steiermark forcieren Zusammenarbeit

Im Rahmen seiner Besuche der Nachbarbundesländer wurde gestern (Montag, 14. September 2015) der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer von seinem Kärntner Amtskollegen Peter Kaiser in Klagenfurt empfangen. Gegenstand des intensiven Arbeitsgesprächs waren bereits bestehende Kooperationen, die beispielsweise im Bereich der Gesundheitsversorgung oder bei Forschung und Entwicklung gefestigt werden, sowie die Übereinstimmung, neue gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Das berichteten die Landeshauptleute im Anschluss bei einer Pressekonferenz im Medienraum der Landesregierung. Wichtiges Thema sei angesichts der aktuellen Entwicklungen natürlich auch die große Flüchtlingswelle und dementsprechende Maßnahmen gewesen.

„Prima Causa war die derzeitige Flüchtlingsproblematik, wo sich beide Bundesländer in einer ähnlich gelagerten Situation befinden“, sagte Landeshauptmann Kaiser. Österreich werde durch die Intensivierung der Grenzkontrollen durch Deutschland und der von Ungarn angekündigten Grenzschließung noch mehr in den Fokus der Flüchtlinge rücken. „Für den Raum Kärnten und Steiermark muss es dann eine Ausweitung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes für humanitäre Hilfestellung geben“, so der Kärntner Landeshauptmann. Kaiser betonte aber auch, dass es sehr wichtig sei, der Bevölkerung die Situation zu erklären. „Wir müssen im Sinne der Humanität Hilfe leisten, aber die Menschen in Kärnten und Österreich müssen das Gefühl haben, dass dadurch nicht ihre eigenen Interessen zur Seite gelegt werden“, so Kaiser der sich erfreut darüber zeigte, dass Finanzminister Schelling seinen, Kaisers, Vorschlag wonach Ausgaben für Flüchtlingsbetreuung maastrichtneutral zu halten sein sollten, nun unterstütze. Kaiser berichtete weiters, dass er kürzlich mit dem Generalkonsul der Republik Slowenien, Milan Predan, dieses Thema besprochen habe. „Slowenien ist sich seiner Verantwortung ebenfalls bewusst und bereite Unterkünfte vor.“

Zu den besprochenen Kooperationen erwähnte Kaiser den Bereich Gesundheitswesen, wo man in Grenznähe stärker zusammenarbeiten wolle. „Wir wollen die Nähe zueinander positiv nutzen um zu fokussieren und Kosten zu sparen.“ Der Koralmtunnel werde die Zukunft beider Länder entscheidend betreffen. Hier soll Alplog Fürnitz zur internationalen Drehscheibe werden. Besonders erfreulich sei die Beteiligung des Landes Kärnten am Joanneum Research, da man einen großen Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung lege. „Wir haben einen weiteren regen Gedankenaustausch vereinbart, so werden auch Referenten beider Länder bilaterale Arbeitsgespräche aufnehmen“, kündigte Kaiser an.

„Wir sind auf Flüchtlinge vorbereitet, aber nicht auf eine Völkerwanderung“, sagte Landeshauptmann Schützenhöfer zur aktuellen Situation. Wichtig sei ein entsprechender Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Südgrenze, falls es notwendig werde, müsste die angedachte Zahl von 2.200 Soldaten erhöht werden. Dass Österreich dem deutschen Beispiel folgend, die bestehenden Grenzkontrollen verstärke, sei ein wichtiges Signal, um zu zeigen, dass es so nicht weitergehe. Wie Landeshauptmann Kaiser urgiert auch Schützenhöfer eine europäische Lösung der Flüchtlingsproblematik.

Für die Zukunft seien die Bereiche Forschung und Entwicklung prioritär. Dadurch würden neue Arbeitsplätze entstehen und die Achse Steiermark-Kärnten gestärkt, da sich das Land Kärnten am Joanneum Research beteiligt hat. Auch bei den Krankenhäusern werde optimiert. Es gehe darum, die Qualität zu sichern und zu steigern, indem Kräfte gebündelt werden. Die Spitäler in grenznahen Regionen der angrenzenden Nachbarländer würden mit nahegelegenen Spitälern im eigenen Land zusammenarbeiten.

Schützenhöfer ist auch überzeugt, dass die Koralmbahn bzw. die Baltisch-Adriatische Achse die Wirtschaft im Süden Österreichs beleben werde. Er sprach weiters die Verwaltungs- und Aufgabenreform an. Bund, Länder und Gemeinden sollten sich ernsthaft dieser Aufgabe stellen, um Kosten zu senken und vor allem um die langen Verfahrenswege zu verkürzen. Auch beim künftig auszuhandelnden Finanzausgleich müsse eine faire Aufteilung der Mittel erreicht werden, so Schützenhöfer.