Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
„Die von den Grünen aufgezogene Debatte rund um einen angeblichen Pflegeheim-Skandal in der Steiermark und dem diesbezüglichen Ruf nach einem Untersuchungsausschuss ist offenbar der Hitze des Wahlkampfes geschuldet“, kommentiert ÖVP-Gesundheits- und Pflegesprecherin LAbg. Barbara Riener die unerklärliche Aufregung.
Es dürfte wohl der Aufmerksamkeit der Grünen entgangen sein, dass Landesrat Christopher Drexler seit seinem Amtsantritt und dem Bekanntwerden des Landesrechnungshofberichtes aktiv geworden ist und zahlreiche Maßnahmen in die Wege geleitet hat. Die Verhandlungen mit den Pflegeheimbetreibern laufen planmäßig. Es wurden erstmalig Vollkostenerhebungen bei den Heimbetreibern durchgeführt, die Hochaltrigenstudie vorgestellt, Qualitätsrichtlinien für Betreutes Wohnen und Tagesbetreuung und ein neues KlientInnentarifmodell für die mobile Hauskrankenpflege erarbeitet.
„Erst vergangenen Dienstag wurde der Bedarfs- und Entwicklungsplan in seinen Grundzügen vom zuständigen Landesrat Drexler im Ausschuss allen Fraktionen vorgestellt“, stellt die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses fest.
In keinem anderen Bundesland wird in Summe so viel für die stationäre Versorgung von pflegebedürftigen Menschen ausgegeben, da die Steiermark in diesem Bereich ein überdurchschnittlich gutes Angebot aufweist. Bei der Vorstellung des Bedarfs- und Entwicklungsplanes hat Landesrat Drexler bereits darauf hingewiesen, dass es hier künftig keinen weiteren Ausbau mehr geben wird und stattdessen verstärkt in die mobile Versorgung und alternative Wohnformen investiert werden muss.
Was die unverständlichen Angriffe im Hinblick auf die privaten Pflegeheimbetreiber betrifft, ist festzuhalten, dass für alle Betreiber in der Steiermark – egal ob privat-gewerblich, privat-gemeinnützig oder öffentlich geführt – der gleiche Tagsatz bezahlt und die gleiche Leistung verlangt wird.
„Wenn die Grünen hier von Untätigkeit sprechen, haben sie das letzte Jahr im Landtag wohl verschlafen! Landesrat Drexler arbeitet seit einem Jahr intensiv an der Neuordnung der Pflege in der Steiermark und hat laufend über die von ihm gesetzten Maßnahmen berichtet!“, so die VP-Gesundheitssprecherin Barbara Riener abschließend.