„Landesbudget 2017: Mutig Investieren, Verantwortung übernehmen – Die Steiermark nach vorne bringen!“

„Mit dem Landesbudget 2017 setzen wir einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen in die wichtigsten Zukunftsbereiche. Um die Steiermark hier an die Spitze Österreichs zu bringen, nehmen wir ein Budgetdefizit in Kauf, auch wenn ein mittelfristig ausgeglichener Landeshaushalt unser Ziel bleibt. Alle Parteien haben heute im Rahmen des Budgetlandtages die Chance zu beweisen, dass ihnen die Zukunft der Steiermark am Herzen liegt und sie zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind. Nur dagegen sein, ist zu wenig!“, betont KO-Stv. Karl Lackner im Zuge der Budgetdebatte.

Das Landesbudget 2017 steht laut Lackner ganz im Zeichen dringend notwendiger Investitionen in jene Bereiche, die die Steiermark nach vorne bringen. Exemplarisch nannte der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann die Bereiche Wirtschaft und Arbeit, Tourismus, Forschung und Entwicklung, Landwirtschaft, Wohnbau, Gemeinden und Regionen sowie Gesundheit.

Die Steiermark in Kernbereichen an die Spitze bringen!
„Speziell in diesen Bereichen haben wir es uns zum Ziel gesetzt, zur Spitze der österreichischen Bundesländer und der Regionen Europas zu gehören. Die bisherigen Erfolge bei der Forschungs- und Entwicklungsquote, bei den Rekorden im Tourismus oder im Bereich der Automobilindustrie zeigen, dass dies möglich ist. Diesen Weg wollen wir weiter gehen, wozu wir aber auch im Jahr 2017 einen Investitionsschwerpunkt brauchen. Diesen setzen wir mit dem vorliegenden Landeshaushalt.“

Um in entsprechende Projekte und Initiativen investieren zu können, nehme man für das kommende Jahr ein Defizit in Kauf. Parallel werde aber weiterhin sinnvoll – vor allem bei der Verwaltung – gespart. „Ein ausgeglichener Haushalt bleibt unser Ziel, das wir mittelfristig auch erreichen werden“, kündigt Lackner an.

Zahlreiche Investitionsprojekte im Gesamtausmaß von 700 Millionen Euro
Im kommenden Jahr steht eine Reihe an Investitionen im Gesamtausmaß  von 700 Millionen Euro auf dem Plan. Der Breitbandausbau wird weiter vorangetrieben, die steirischen Impuls- und Kompetenzzentren werden gestärkt, ein neuer Mikroelektronikcluster aufgebaut, neue Förderungen für den Bereich der Digitalisierung der Wirtschaft entwickelt und an neuen

Förderprogrammen zur Stärkung der Lehre als Ausbildungsform gearbeitet. Die erfolgreiche Nahversorgerförderung wird fortgesetzt. Im Tourismus wird es wieder ein Förderprogramm zur Digitalisierung von Tourismusbetrieben und –verbänden sowie eine Qualitätsoffensive für kleinere und mittlere Ski- und Langlaufgebiete geben. Die Landwirtschaft soll im Rahmen des ländliches Entwicklungsprogrammes bei notwendigen Investitionen, in der Risikovorsorge und in der Vermarktung heimischer ökologischer Produkte unterstützt werden. Im Wohnbaubereich werden 1400 neue Wohneinheiten geschaffen und fast 10.000 Sanierungen in der ganzen Steiermark gefördert. Und im Gesundheitsressort wird der Gesundheitsplan 2035 finalisiert, gleichzeitig stehen der KAGES 130 Millionen Euro für Investitionen zur Verfügung.

Opposition soll Verantwortung übernehmen statt die Mitarbeit zu verweigern!
„Jede dieser Investitionen leistet einen wichtigen Beitrag dazu, unsere Regionen weiter zu stärken, unsere heimischen Betriebe zu unterstützen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Lebensqualität der Steirerinnen und Steirer zu verbessern“, so Lackner. „Wer gegen dieses Budget ist, spricht sich auch gegen die Umsetzung dieser Maßnahmen aus und weigert sich Verantwortung zu übernehmen. Und wer seine Unterstützung verweigert, selber vom Sparen spricht und dabei nur Mehrausgaben fordert, muss sich die Frage gefallen lassen, wie ernsthaft man seine politischen Aussagen noch nehmen kann“, so Lackner an die Adresse der Opposition.

FPÖ spricht vom Sparen und fordert gleichzeitig 132 Millionen Euro Mehrkosten für das Land!
Konkret sprach Lackner dabei die FPÖ an, die im Zuge der Budgetdebatte zwar Einsparungen einforderte, im Verlauf der weiteren Landtagssitzung aber Anträge einbrachte, die den Landeshaushalt 2017 mit zusätzlichen 132 Millionen Euro belasten würden. „Das ist keine seriöse Politik, sondern eine Täuschung der Steirerinnen und Steirer, die an Inkompetenz kaum zu überbieten ist“, kritisiert der geschäftsführende ÖVP-Klubobmann. „Die Debatte zum Landesbudget für das kommende Jahr wäre eine gute Gelegenheit Verantwortung für das Land und das eigene politische Handeln zu übernehmen. Für blanken Populismus ist das Thema zu ernst“, so Lackner abschließend.