Landtag Steiermark erleichtert Gebührenvorschreibung – weniger Bürokratie, geringere Kosten

Der Landtag Steiermark beschließt auf Initiative der Zukunftskoalition Verwaltungsvereinfachungen bei der Vorschreibung von Kanal-, Wasser- & Abfallgebühren. „Von weniger Aufwand für Gemeinden und Bürger und geringeren Kosten profitieren beide Seiten“, betonen die Gemeindesprecher der Zukunftskoalition LAbg. Erwin Dirnberger (ÖVP) und LAbg. Karl Petinger (SPÖ).

ÖVP-Gemeindesprecher LAbg. Erwin Dirnberger   © STVP/Fischer

ÖVP-Gemeindesprecher LAbg. Erwin Dirnberger © STVP/Fischer

Auf Initiative von ÖVP und SPÖ wurde heute eine Verwaltungsvereinfachung hinsichtlich der Festsetzung von Kanal-, Wasser- und Abfallgebühren im Landtag Steiermark beschlossen. „Bisher wurden die Gebühren jährlich mittels Bescheid festgesetzt. Dieser musste eingeschrieben verschickt und persönlich in Empfang genommen werden, was sowohl für die Bescheidaussteller als auch für die Bürger mit entsprechendem Aufwand verbunden war. Wer bei der Zustellung nicht Zuhause ist, musste bisher extra zur Post, um seinen Bescheid abzuholen“, erklären Dirnberger und Petinger. Mit dem heute im Landtag Steiermark beschlossenen Gesetz wird die Gebührenfestsetzung mittels einer einfachen Zahlungsaufforderung möglich. „Eine Zahlungsaufforderung oder Vorschreibung kann als einfacher Brief verschickt werden und muss nicht eingeschrieben versendet werden. Das bedeutet für die Gemeinden eine administrative und finanzielle Entlastung, für die Empfänger ist diese Vorgehensweise oftmals mit weniger Aufwand verbunden, da deren Empfang nicht quittiert werden muss“, so die beiden Gemeindesprecher, die die Änderung initiiert haben.

An den Rechten der Bürger, die Gebührenfestsetzung zu beeinspruchen, ändert sich nichts. „Ist der Bürger mit der Gebührenverrechnung – etwa mit deren Höhe – nicht einverstanden, kann er dies der Gemeinde mitteilen. Diese stellt dann einen formellen Bescheid aus, der in Folge beeinsprucht werden kann.“

„Weniger Bürokratie, Aufwand und Kosten nutzen nicht nur den Gemeinden, sondern auch den Steirerinnen und Steirern“, so die beiden Abgeordneten abschließend.

Der Antrag wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen angenommen. Die FPÖ und KPÖ stimmten dagegen.