Zukunftspartnerschaft setzt neue Impulse

Im Weißen Saal der Grazer Burg präsentierten Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer gemeinsam mit den weiteren Mitgliedern der Steiermärkischen Landesregierung sowie den Klubobleuten der Zukunftspartnerschaft heute Vormittag (6.10.2016) den Landeshaushalt für das nächste Jahr.

LH Schützenhöfer skizzierte die aktuelle Lage: „Hunderttausende Menschen fliehen vor Hunger, Krieg, Terror und Unterdrückung. Die Welt, Europa und auch die Steiermark stehen vor großen Herausforderungen, die nur auf Ebene der UNO und der Europäischen Union gemeistert werden können, wenn alle zusammenarbeiten. In der Steiermark stellen wir uns diesen Herausforderungen, indem wir investieren und so den Arbeitsmarkt ankurbeln und indem wir den Sozialstaat aufrechterhalten.″ Man arbeite außerdem stetig weiter daran, dass die Steiermark noch besser wird. „Auch in dieser Zeit setzen wir Reformen wie beispielsweise im Gesundheitsbereich fort und stellen mit der Breitbandinitiative sicher, dass die Steirerinnen und Steirer mit dem bestmöglichen Internetzugang versorgt werden. Das Budget ist damit insgesamt eine Stärkung des Standorts Steiermark.”

LH-Stv. Schickhofer betonte: „Die Steiermark ist im Aufschwung. Alle steirischen Regionen wachsen wieder – auch die obersteirischen Regionen wachsen erstmals seit Jahrzehnten! Auch die Arbeitslosigkeit sinkt – entgegen dem Bundestrend – im Vergleich zum Vorjahr um zwei Prozent. Viele Maßnahmen wie beispielsweise der massive Ausbau der Kinderbetreuungsplätze in vielen Regionen und die Standortstärkung mittels Förderung attraktiver Gewerbe- und Industrieflächen haben schon Wirkung gezeigt. Im neuen Budget wollen wir die gute Entwicklung der Steiermark der letzten Jahre weiter verstärken. Das im Jahr 2015 gestartete Investitionsprogramm zur Konjunkturbelebung geht weiter. Wir steigern 2017 die Investitionen auf mehr als 700 Millionen Euro und nehmen dafür ein Maastricht-Defizit von rund 300 Millionen Euro in Kauf.” Man wolle im Geiste der Reformpartnerschaft weiterarbeiten und das Defizit in den Jahren 2018 bis 2020 schrittweise senken, so Schickhofer weiter. Möglicherweise wird das auch schon früher möglich: Alle derzeit noch nicht absehbaren Mehreinnahmen würden für die Konsolidierung verwendet, so der Finanzreferent.

Der von der Regierung vorgelegte Budgetentwurf wird nun dem Landtag Steiermark zur Diskussion vorgelegt.