LH Schützenhöfer mahnt zu Sachlichkeit in Föderalismusdebatte und will „Gemeinsam neue Wege gehen!“

Im Zuge der ersten Sitzung des Bundesrates unter steirischer Vorsitzführung gab der steirische Landeshauptmann eine Erklärung ab, die die Verantwortung der Politik für die positive Entwicklung der Republik betonte. „Politik muss sich wieder darauf besinnen, WAS sie tun kann, DASS sie etwas tun kann und AUF die PFLICHTEN, die sie gegenüber dem Land und den Menschen zu erfüllen hat.“ Mit diesen Worten mahnte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer die Verantwortung der Politik ein. Denn Standortpolitik, Pensionsdebatte, Bildungsreform, Pflege- und Gesundheitspolitik wären einige der großen Themen, die schon lange auf taugliche Lösungen warten würden.

LH Hermann Schützenhöfer bei der Festsitzung des Bundesrates    © Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

LH Hermann Schützenhöfer bei der Festsitzung des Bundesrates © Parlamentsdirektion/Thomas Jantzen

Schützenhöfer will den steirischen Vorsitz in der LH-Konferenz nutzen, um Debatten bei diesen wichtigen Zukunftsthemen anzustoßen. Er sei sich aber bewusst, dass die Steiermark in diesen sechs Monaten nicht alle Themen lösen wird können. Aber, so Schützenhöfer weiter: „Ich sehe es als meine Pflicht und Aufgabe für diesen steirischen Reformgeist – den wir hier zuerst gemeinsam mit Franz Voves und jetzt gemeinsam mit Michael Schickhofer leben – auch für die Bundesebene zu werben.“

In der Föderalismusdebatte fordert der steirische LH, dass der Gordische Knoten durch vermeintliche Blockaden im Verhältnis „Bund und Länder“ endlich gelöst wird. Hier bietet er Zusammenarbeit ganz besonders an. Es gehöre Sachlichkeit in die Föderalismusdebatte, die leider immer wieder von Klischees und Vorurteilen geprägt sei. Ein umfassender, fairer und aufgabenorientierter Finanzausgleich sei das Ziel. Schützenhöfer sei bewusst, dass es in den nächsten 6 Monaten nicht  gelingen würde, dem positiven Schweizer Vorbild (In der Schweiz konnte dieser vorbildliche aufgabenorientierte Finanzausgleich aber erst nach 15 Jahren Verhandlungen in Kraft treten) folgen zu können, „Aber ich hoffe, dass uns der ,Einstieg zum Umstieg‘ gelingt!“, so der steirische LH, der auch eine Verhandlungsgruppe für die nächsten fünf Jahre mit dem Ziel Finanzausgleich NEU einsetzen will.

Schützenhöfer appellierte in seiner Rede aber auch allgemein, dass es Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik sei Antworten auf die vielen Fragen der Bürger zu bieten, Ziele zu haben und Visionen für und mit den Menschen gemeinsam zu erarbeiten. Schützenhöfer: „Ich will diesen Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz auch nutzen, um Perspektiven aufzuzeigen.“ Aus dieser Verantwortung für unsere Republik heraus entstand auch das Symposium „Österreich 22. Überlegungen zu unserer Republik im 21. Jahrhundert“, bei dem herausragende Persönlichkeiten aus ganz Österreich im Vorfeld des Nationalfeiertages in Graz miteinander diskutieren. Alle Bürger sind eingeladen sich dabei zu engagieren und ihre Beiträge auf der Homepage des Symposiums (www.oesterreich22.at) einzureichen.

„Die Welt ist ein einziger Krisenherd. Und diese Krisen machen vor unserer Haustüre nicht Halt. Das haben die letzten Monate leider gezeigt. Dementsprechend macht sich bei vielen Menschen Verunsicherung breit. Es braucht daher eine entschlossene Politik die glaubwürdig Reformen angehen! Uns stehen große Herausforderungen bevor. Und diese werden nur gelingen, wenn wir eines an die Spitze stellen: Zusammenarbeit!“, so LH Schützenhöfer abschließend in seiner Rede vor dem Bundesrat.