Schützenhöfer: „Große Herausforderung Integration steht uns bevor!“

Wie gehen die Steiermark, Österreich und die gesamte Europäische Union mit der „neuen Völkerwanderung“ um? Zerbricht Europa am Nahen Osten? Welche Auswirkungen hat die Flüchtlingskrise auf unsere Gesellschaft? Diese und andere Fragen werden im aktuellen politicum 119 mit dem Titel „Asyl“ aus verschiedensten Sichtweisen beleuchtet. Im Rahmen der Präsentation wurde das brisante Heft am Montagabend im Steinernen Saal des Landhauses nach der Begrüßung durch Klubobfrau MMag. Barbara Eibinger-Miedl von Herausgeber Univ.-Prof. Dr. Manfred Prisching im Detail vorgestellt. Die Gesamtredaktion lag in den bewährten Händen von Ass.-Prof. Dr. Klaus Poier.

„Es ist wichtig für die Politik und die Politiker, sich bei diesem sehr emotionalen Thema mit den Fakten zu befassen und sich den Problemen zu stellen“, betonte Eibinger-Miedl. Der Herausgeber Manfred Prisching ging auf den Zwiespalt in unserer Gesellschaft ein: „Es gibt jene, die das Problem lösen wollen, indem sie alle Grenzen öffnen – das sind die sogenannten Gutmenschen. Daraus ergibt sich ein nicht lösbares quantitatives Problem! Die andere Fraktion will mit allen Mitteln abriegeln und den Container zumachen. Das ist die Nulllösung!“ Dann gebe es zahlreiche Zwischenlösungen und das sei der Status quo, „in dem wir uns derzeit befinden“, so Prisching.

Kneissl: „Das ‚Grenzen freie‘ Europa wie es das Schengener Abkommen schuf wird bald Geschichte sein“
Die Nahost-Expertin Dr. Karin Kneissl geht in ihrem Vortrag auf die Schwierigkeit der Flüchtlingskrise und die daraus entstehenden Probleme und Herausforderungen für Europa und die EU ein. Das „Grenzen freie“ Europa wie es das Schengener Abkommen schuf werde bald Geschichte sein, da die EU sowohl in ihrer Gesamtheit als auch bei den Versuchen einer regionalen Koordination „uneins“ auftrete. Hinzu komme, dass in Großbritannien bereits der Austritt aus der EU durchgerechnet werde, obwohl dies der Vertrag von Lissabon gar nicht vorsehe. Die Ursache des gesamten Nahost-Konflikts sieht Kneissl im Kampf um die Rohstoffe („Der Zugang zu Erdöl bestimmte von Anbeginn das Schicksal der Menschen in dieser Region.“) sowie der enormen Bevölkerungsexplosion und dem daraus resultierenden Anstieg der Arbeitslosigkeit: „In den arabischen Staaten hat sich die Bevölkerung von 1985 bis 2000 verdoppelt! Es fehlen derzeit die Arbeitsplätze für junge Männer. – Alle zehn Monate müssten 400.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, das ist unmöglich! Daher wird uns allein aus demographischen Gründen die Flüchtlingsbewegung bleiben“, meint Kneissl. Dennoch sieht die Nahost-Expertin in der derzeitigen Waffenruhe eine gewisse Zuversicht: Es sei die Einleitung einer Stabilisierung.

Schützenhöfer: „Kommt es zu keiner gesamteuropäischen Lösung, besteht die Gefahr, dass die EU in ihre Nationalstaaten zerfällt“
Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer zeigte sich über die Aussagen von Kneissl sehr betroffen und ging in seiner zusammenfassenden Analyse vor allem auf die „große Herausforderung“, die uns allen noch bevorstehe, nämlich die Integration der Flüchtlinge, ein und macht unmissverständlich klar: „Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, arbeiten, unsere Demokratie sowie unser Religions- und Wertesystem akzeptieren.“  Einmal mehr geht Schützenhöfer auch auf die Wichtigkeit einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ein: „Wenn wir in Europa keine gemeinsame Lösung finden, besteht die Gefahr, dass diese Union, die so vielversprechend begonnen hat, wieder in ihre Nationalstaaten zerfällt.“  An diesem Abend war man einhellig der Meinung, dass dies mit Sicherheit für niemanden zielführend wäre und man eine starke Europäische Union braucht.

Das politicum 119 kann beim Verein für Politik und Zeitgeschichte in der Steiermark, Karmeliterplatz 6, 8010 Graz, Tel. 0316/60744-4350, e-mail: office@politicum.at, angefordert werden.