Letztklassiges Dirty-Campaigning der Grazer FPÖ zur Online-Petition!

„Wer mit seinen Falschbehauptungen redaktionell nicht unterkommt, muss sie eben inserieren“, kommentiert ÖVP-Klubobfrau Barbara Eibinger-Miedl ein aktuelles Inserat der Grazer Freiheitlichen.

Darin wird behauptet, die Abgeordneten der ÖVP hätten bei der letzten Landtagssitzung gegen die in der Petition von Bgm. Siegfried Nagl geforderten Punkte gestimmt.

„Das ist schlichtweg unwahr. Die FPÖ hat wieder einmal tief in den Schmutzkübel gegriffen und inseriert hier bewusst Falschmeldungen, um die ÖVP-Abgeordneten zu verleumden“, klärt die ÖVP-Klubobfrau nun auf. „Wer ständig von Anstand und Wahrheit redet, sollte diese Begriffe nicht selbst mit Füßen treten“, so Eibinger-Miedl an die Adresse der Grazer FPÖ.

Die FPÖ hatte bei der Landtagssitzung einen Antrag eingebracht, der teilweise die aktuelle Petition des Grazer Bürgermeisters wiedergibt. Die Abgeordneten der ÖVP und auch der SPÖ haben im Zuge der Abstimmung für die Sicherung der EU-Außengrenzen sowie wirksame Einreise- und Grenzkontrollen gestimmt. Somit sprachen sich die Abgeordneten deutlich für diese Anliegen der Petition aus.

„Nur der Forderung nach einer Begrenzung von Asylquartieren auf die genaue Zahl von 50 Personen – wie dies die FPÖ gefordert hat – haben wir nicht zugestimmt, weil wir gleichzeitig selbst einen Antrag eingebracht haben, der vom Bund fordert, sich wie das Land auf die Einrichtung möglichst kleiner Asylquartiere zu konzentrieren. Damit sind auch die geplanten Standorte in der Kirchner-Kaserne und in Andritz gemeint“, so Eibinger-Miedl. „Die Unterbringung von Flüchtlingen muss im richtigen Verhältnis zur jeweiligen Bevölkerungszahl stehen, um eine Überforderung von Städten und Gemeinden bzw. der steirischen Bevölkerung zu vermeiden“, erklärt die ÖVP-Klubobfrau.

„Dass sich die FPÖ angesichts des Erfolgs der Online-Petition des Grazer Bürgermeisters nicht mehr anders zu helfen weiß, als zu Dirty-Campaigning-Maßnahmen zu greifen, spricht für sich“, so Eibinger-Miedl abschließend.