Der Erfolgsstandort Steiermark holt Schwung für den Weg an die Spitze!

Bei einer moderaten und notwendigen Neuverschuldung von 192 Millionen Euro werden im kommenden Jahr 700 Millionen Euro in die Zukunft einer lebenswerten Heimat und eines attraktiven Standorts investiert. Ein klares Bekenntnis zu Wirtschaft und Arbeit, Wissenschaft und Forschung, Gemeinden und Regionen und dem Willen, das Budget weiter zu stabilisieren, wie ÖVP-Finanzsprecherin LAbg. Alexandra Pichler-Jessenko im Rahmen ihrer Budgetrede betont. 

ÖVP-Finanzsprecherin LAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko

ÖVP-Finanzsprecherin LAbg. Mag. Alexandra Pichler-Jessenko

Das 700 Millionen Euro-Investitionspaket ist notwendig, um „den positiven Drive, den die Steiermark in der Wirtschafts-, Standorts- und Regionalentwicklung erlebt, fortsetzen zu können“, so Pichler-Jessenko weiter.

Konkret bedeutet das etwa, die F&E-Quote auf fünf Prozent zu steigern und den österreich- und europaweiten Spitzenplatz, den die Steiermark bereits jetzt einnimmt, zu halten. Es gilt, den Wirtschaftsstandort durch gezielte Investitionen weiter zu stärken, denn nur dadurch können Arbeitsplätze geschaffen werden und die Steiermark weiterhin federführend bei der Ansiedelung neuer Unternehmen sein. Und natürlich kräftig in die Entwicklung der Regionen zu investieren.

Ausgaben analysieren und weiter mutig Reformen andenken

Ebenso notwendig ist es für die Finanzsprecherin der Steirischen VP auch in Zukunft weitere Reformen anzudenken. „Auf der anderen Seite des Budgets sind die Ausgaben zu analysieren. Hier wird es auch im kommenden Jahr darum gehen, noch weiter genauer hinzuschauen, Strukturen weiter zu evaluieren, die Aufgabenreform durchzuführen, Förderungen weiter zu durchforsten und dann auch zu Änderungen vorzunehmen.“

So sei ein Bürokratieabbau dringend notwendig. „Weniger Bürokratie bedeutet mehr Freiheit für die Wirtschaft, damit sie das tun kann, was sie kann und was uns allen etwas bringt: Nämlich arbeiten, investieren und damit  Arbeitsplätze schaffen – das ist Knochenarbeit, die sich jedoch rechnet.“

Gleichzeitig gelte es aber auch dort da zu sein, wo es die Menschen wirklich brauchen – zum Beispiel im Bereich Leistbares Wohnen.

Eine klare Absage erteilte Pichler-Jessenko den Ideen von KPÖ und Grünen, die Wirtschaft durch zusätzliche Abgaben zu belasten. „So kann man weder einen Wirtschaftsstandort stärken oder neue Arbeitsplätze schaffen, noch saniert man so ein Budget.“

Unseren Spitzenplatz in Europa behaupten

Österreich ist ein kleines Land, aber für den internationalen Wettbewerb sehr gut aufgestellt. Dafür sorgen unsere Universitäten und Forschungseinrichtungen, innovative Unternehmen und gut ausgebildete Fachkräfte. Darum darf es keinen Rückbau in diesen Fragen der Internationalisierung geben. „Vom Tauschhandel in der Herrengasse, meine Herren und Damen, werden wir nun einmal nicht leben können und das sollte auch Ihnen klar sein“, so Pichler-Jessenko an die Adresse von FPÖ und KPÖ, die in ihren Budgetreden leider durch ihre ablehnende Haltung zu Europa aufgefallen sind.

Solidarität und Menschlichkeit leben!

Es sei nicht die Zeit für „Business as usual“ – so habe die Steiermark unabhängig von einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation, eine humanitäre Krise zu bewältigen, die alle fordert. „Es gibt Momente, wo man sich Dinge nicht aussuchen kann. Das Flüchtlingsproblem liegt – und das ist entscheidend – was seine Entstehung anbelangt  – außerhalb unseres Wirkungsbereiches.“ Dennoch müsse Österreich und damit auch die Steiermark reagieren. Pichler-Jessenko betonte dabei, dass hier die Solidarität aller 28 EU-Mitgliedsstaaten und ein entsprechender Zusammenhalt einzufordern sind.

„Ja es ist wahr, dass Geld für die Flüchtlinge ausgegeben wird, und es wird vor allem Geld für die Steirerinnen und Steirer ausgegeben. Die reinen Landeskosten in der Grundversorgung 2016 sind mit Euro 24 Millionen budgetiert,  das sind  0,48% vom gesamten Landesbudget, sechs Prozent vom Sozialbudget“, rechnet Pichler-Jessenko vor. „Gefordert ist Lösungskompetenz! Zeigen wir diese doch gemeinsam.“

So sei es notwendig, jene die zu Recht hier sind, schnellst- und bestmöglich zu integrieren. Dazu gehöre die Vermittlung unserer Werte genau so wie die Vermittlung der deutschen Sprache und die Integration in den Arbeitsmarkt. „Machen wir jene, die bei uns Asyl bekommen möglichst rasch zu Steirerinnen und Steirern und nicht zu Heimatlosen. Wenn uns das nicht gelingt, dann werden diese Menschen zu Sozialfällen und es bilden sich gefährliche Parallelgesellschaften und das wollen wir wohl alle nicht!“

„Wir haben als Menschen die Pflicht, hilfsbereit zu sein, weil wir sonst aufhören, Mensch zu sein! Wir müssen mit Herz und Verstand handeln, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher und auch humanitärer Krisen! Aber wir müssen auch künftig den Mut haben, wichtige Entscheidungen FÜR die Zukunft des Landes zu treffen und damit FÜR die Menschen, die Steirerinnen und Steirer!“