NRAbg. Amon und NRAbg. Schönegger: Grenzkontrollen für gesamte österreichische Südgrenze sowie Ausweitung des Assistenzeinsatzes

Sicherheitssprecher Nationalratsabgeordneter Werner Amon, MBA und der Sprecher für Landesverteidigung Nationalratsabgeordneter Mag. Bernd Schönegger fordern Grenzkontrollen für die gesamte österreichische Südgrenze und die Ausweitung des Assistenzeinsatzes des Österreichischen Bundesheers.

Die Entscheidung der deutschen Bundesregierung wieder Grenzkontrollen einzuführen, sowie das Inkrafttreten neuer Einreiseregelungen in Ungarn wird zu massiv veränderten Flüchtlingsströmen führen. Darauf hat die Österreichische Bundesregierung heute in Bezug auf die Situation im Burgenland reagiert, was zu begrüßen ist.

Darüber hinaus fordern die beiden Abgeordneten aber auch die sofortige Durchführung derartiger Grenzkontrollen, insbesondere an der Steirischen und Kärntner Grenze zu Slowenien. Diese Maßnahme soll weitgehend sicher stellen, dass illegale Grenzübertritte in größerem Ausmaß hintangestellt werden und gegebenfalls aufgegriffene Personen ordentlichen (Asyl)Verfahren zugeführt werden können.
Das kann an den angesprochenen Grenzen aber nur unter Einbindung und Hilfestellung des Österreichischen Bundesheers (im Rahmen eines Assistenzeinsatzes) erfolgen, womit eine personelle Ausweitung des angeforderten Assistenzeinsatzes dringend geboten ist.

In diesem Zusammenhang appellieren die beiden Abgeordneten Amon und Schönegger dringend an die Bundesregierung auch keine Strukturreduktionen beim Bundesheer mehr zuzulassen.