Schützenhöfer: Grundsätzlich für Durchgriffsrecht

Brauchen solidarische europäische Flüchtlingsquote
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer ist prinzipiell für die Ermächtigung des Bundes bei Asylquartieren: „Wir nehmen das Durchgriffsrecht zur Kenntnis. Das Wichtigste ist und bleibt eine gute und faire Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden; damit wir diese große und in der Dimension nie da gewesene Herausforderung so lösen, dass sich die Gesellschaft nicht spaltet.“

Einmal mehr bekräftigte der steirische Landeshauptmann seine Forderung, „dass wir eine solidarische europäische Flüchtlingsquote brauchen. Österreich alleine ist überfordert. Wir nehmen gemessen an der Bevölkerungszahl mehr Flüchtlinge auf als Deutschland, Frankreich oder Italien. Das ist auf die Dauer unhaltbar“, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage.

Die Steiermark hatte seit Ende vorigen Jahres die Quote zur Unterbringung zumeist übererfüllt. Kritik hatte es zuletzt seitens des Landes Steiermark an der Quotenberechnung gegeben. Anstelle einer Berechnung, die auf der Zahl der vom Bund überstellten Asylwerber basiert, sollte die Quote aufgrund der von den Bundesländern bereitgestellten freien Plätze berechnet werden, hat das Büro der zuständigen Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) vergangenes Wochenende mitgeteilt. 132 der gemeldeten Plätze seien zuletzt ungenützt geblieben.