Landtag Steiermark gegen die Abschaffung von Bargeld!

Auf Initiative von VP-Klubobfrau LAbg. MMag. Barbara Eibinger-Miedl wurde am Dienstag, 7. 7. 2015, im Landtag Steiermark einstimmig ein Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich auf Bundesebene und auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Bargeld als Zahlungsmittel bestehen bleibt.

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MMag. Barbara Eibinger-Miedl © teresa-rothwangl.com/stvp

Tendenzen in anderen europäischen Ländern gehen dazu, dass Bargeld nicht mehr als Zahlungsmittel akzeptiert werden muss. Beispielsweise müssen in Dänemark Tankstellen, Restaurants und sogar kleine Läden voraussichtlich ab dem kommenden Jahr kein Bargeld mehr annehmen. Denselben Trend gibt es in Schweden und auch in Deutschland wird bereits vermehrt über Abschaffung von Bargeld als Zahlungsmittel diskutiert.

Den Annehmlichkeiten des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, des Einsatzes von Kreditkarten und von Handyzahlungen stehen aber datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. Immerhin können Daten über den Einkauf bestimmter Konsumgüter (Tabak, Alkohol oder ähnliches), die mit Kreditkarte bezahlt werden, mit anderen Personendaten verknüpft werden.

„Die Möglichkeit, Waren und Dienstleistungen bar und damit anonym zu bezahlen, ist ein wichtiger Aspekt der Selbstbestimmung. Wenn alle Transaktionen bargeldlos vorgenommen werden müssten, wäre lückenlos nachvollziehbar, wie viel und für welche Zwecke jemand Geld ausgibt. Es ließen sich umfassende Bewegungs- und Konsumprofile erstellen, was nur ein weiterer Schritt in Richtung gläserner Mensch wäre“, so Eibinger-Miedl dazu. Weiters fallen für bargeldlose Transaktionen sowohl für die Konsumentinnen und Konsumenten, wie auch für unsere Unternehmen zusätzliche Kosten an (Karten-, Transaktionsgebühren, etc.). „Wir sprechen uns daher klar dafür aus, Bargeld als Zahlungsmittel beizubehalten!“