Steirische Reformpartner ziehen positive Bilanz

„Die steirischen Reformpartner haben in den vergangenen fünf Jahren viel umgesetzt. Die Arbeit soll bis zum Ende der Gesetzgebungsperiode konsequent fortgesetzt werden, denn die Menschen erwarten sich zu Recht, dass wir für die Steiermark arbeiten und nicht unsere Zeit mit Wahlkämpfen verbringen“, so die Klubobleute der Reformpartnerschaft, Barbara Eibinger (ÖVP) und Hannes Schwarz (SPÖ), anlässlich der  Sondersitzung zur Auflösung des Landtags.

Klubobfrau LAbg. MMag. Barbara Eibinger © Peter Manninger

Klubobfrau LAbg. MMag. Barbara Eibinger © Peter Manninger

Eine eindrucksvolle Bilanz für die Jahre 2010 bis 2015 zogen die steirischen Reformpartner heute: Demokratiepaket (Proporz-Abschaffung, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung, Kürzung der Parteien­förderung), Budgetkonsolidierung, Verwaltungsreform (Reorganisation des Amtes der Landesregierung, Bezirkszusammenlegungen) sowie die Gemeinde­struktur­reform. „Das sind vier Schwerpunkte unserer gemeinsamen Arbeit“, betonen die Klubobleute: „Natürlich wurde auch in allen anderen Bereichen sehr viel umgesetzt – wir haben die Steiermark zukunftsfit gemacht!“

Die auf den 31. Mai vorgezogene Landtagswahl sei laut Eibinger und Schwarz sinnvoll, weil es dadurch einen kürzeren und billigeren Wahlkampf gebe und man die Arbeit sofort nach dem Sommer fortsetzen könne. „Außerdem gibt es dann kein Budgetprovisorium, sondern ein ordentliches Budget für das Jahr 2016“, stellen Eibinger und Schwarz abschließend fest, die sich eine Zukunftspartnerschaft für das Land wünschen.