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Landesparteiorganisationsstatut 2022Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Bei der traditionellen Präsentation des „Steirischen Jahrbuchs für Politik“ in Wien appellierte der steirische VP-Landesparteiobmann Landeshauptmann-Vize Hermann Schützenhöfer an alle Parteien: “Man soll vor der Wahl nichts versprechen, was man nach der Wahl nicht halten kann. Wir haben nichts zu verschenken!”
Schuldenpolitik ist inakzeptabel
Vier Monate vor der Nationalratswahl möchte er weder die steirische Reformpartnerschaft in den Himmel loben, noch dem Bund unerbetene Ratschläge geben. Aber Österreich sei ein Schuldenstaat. Die Schulden liegen in der Höhe von 75 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Alle Regierungen seit Josef Klaus, mit Ausnahme Wolfgang Schüssels, hätten die Schuldenpolitik fortgesetzt. „Wir zahlen derzeit 8,2 Milliarden Euro Zinsen für unsere Schulden pro Jahr, das sind täglich 22 Millionen, das ist inakzeptabel“, so Schützenhöfer. „Die Steiermark ist ein demokratiepolitisches Experimentierfeld, man schafft Systemveränderungen auch wenn keine Schönwettersituation vorherrscht“, lobte der Herausgeber des Buches, Univ. Prof. Mag. Dr. Manfred Prisching die Bemühungen der steirischen Politik.
Budgetkonsolidierung ist unerlässlich
Für weitere Maßnahmen zur Sanierung der öffentlichen Haushalte plädierte Schützenhöfer: “Wir müssen zugeben, dass ein Teil unseres Wohlstandes auf Schulden und damit auf Kosten der nächsten Generationen aufgebaut ist.“ Für die nächste Periode sei vor allem eine Politik der ausgabenseitigen Budgetkonsolidierung wichtig und die Pensionsantritte müssten an das gesetzliche Pensionsantrittsalter herangeführt werden. Damit könne auch eine Steuersenkung wie von Michael Spindelegger als Maßnahme, vor allem für den Mittelstand vorgesehen, umgesetzt werden. Die Pflege entwickle sich in vielen Fällen zu einer zweiten Pension mit Kosten in der Höhe von 8 Milliarden Euro. „Wir brauchen eine Debatte, ob es eine Pflichtversicherung oder eine Versicherungspflicht künftig geben wird“, so Schützenhöfer.
Parteien müssen sich öffnen
„Das Steirische Jahrbuch für Politik konnte sich als Standardwerk der Dokumentation und Analyse der Steirischen Politik und Zeitgeschichte etablieren, wobei besonders der Blick über den Tellerrand ein wichtiges Anliegen ist“, so der für die Gesamtredaktion verantwortliche Ass. Prof. Mag. Dr. Klaus Poier.
Abschließend appellierte Schützenhöfer, dass die Parteien aufhören müssten in ihrer eigenen Klientelpolitik zu verharren. Die Parteien müssten sich öffnen, denn sie würden nur mehr einen kleinen Teil der gesellschaftlichen Realität repräsentieren. „Das Modell der Reformpartnerschaft zeigt auch, dass ÖVP und SPÖ zusammenarbeiten können. Wenn man als starke Koalition auftritt hat man alle Chancen“, zeigt sich der ÖVP-Landesparteiobmann Schützenhöfer überzeugt.
