Pflegeregress wird mit 1. Juli abgeschafft

Der steirische Pflegeregress ist ab 1.7.2014 Geschichte. Das verkündeten heute die Landeshauptleute Franz Voves und Hermann Schützenhöfer gemeinsam mit dem zuständigen Landesrat Christopher Drexler und Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser sowie den Klubobleuten Barbara Eibinger und Walter Kröpfl bei der Pressekonferenz  im Weißen Saal der Grazer Burg.

Landeshauptmann Voves betonte: „Wir sind den richtigen Weg gegangen. Denn ein Altern in Würde wird langfristig nur mit einer solidarischen Pflegeversicherung möglich sein. Die steirischen Reformpartner werden nachdrücklich die Verantwortung der Bundesregierung einfordern, bis längstens 2018 eine zukunftssichere bundesweite Lösung zu schaffen!“

Landeshauptmann-Vize Schützenhöfer: „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber die Menschen in unserem Land haben in ihrer Wahrnehmung diesen Regress als ungerecht empfunden, also haben wir gehandelt!“

Neben dem Pflegeregress wird auch der Regress der Mindestsicherung abgeschafft, berichtete Soziallandesrat Schrittwieser. „Von den rund 15.000 Beziehern der Mindestsicherung, waren zwischen 200 und 250 regresspflichtig. Das Land verzichtet in diesem Bereich künftig auf Einnahmen von rund 400.000 Euro“, so Schrittwieser.

Klubobmann Kröpfl betonte, dass „die sozialdemokratischen Abgeordneten gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen der ÖVP alles tun werden, damit dieses Gesetz per 1. Juli in Kraft treten kann“. Er unterstrich aber auch, dass die langfristige Lösung von der Bundesregierung ausgehen müsse.

Klubobfrau Eibinger: „Diese Entscheidung ist auch für die Abgeordneten nicht leicht, da viele von ihnen über Jahre dieses Thema verteidigt haben. Nun brauchen wir aber eine zukunftsfähige Lösung vom Bund.“