„Herr Schönleitner, lernen Sie Verfassung!“

Der grüne Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner behauptete fälschlicherweise in einer Presseinformation, dass das Stmk. Gemeindestrukturreformgesetz verfassungswidrig sei. Schönleitner stützt seine „Informationen“ auf einen Nationalratsantrag; dieser Antrag betrifft allerdings Oberösterreich.

„Das steirische Gesetz zur Gemeindestrukturreform hat bereits die Zustimmung im Ministerrat erhalten. Der grüne Kollege Schönleitner soll hier keine Unwahrheiten verbreiten“, entgegnen Erwin Dirnberger und Gruber.

Die beiden Gemeindesprecher der steirischen Reformpartnerschaft zeigen sich zufrieden, dass von Seiten des Bundes die Zustimmung erfolgt ist und das Gemeindestrukturreformgesetz nun kundgemacht werden kann. „Die Aufregung des grünen Landtagsabgeordneten ist nicht nachvollziehbar und völlig unbegründet. Es ist alles auf Schiene“, so die Gemeindesprecher Gruber und Dirnberger abschließend.