Zukunftskonferenz „Österreich 22“ eröffnet

Im Messe Congress Graz eröffnete Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer im Beisein von Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang und weiteren Mitgliedern der Steiermärkischen Landesregierung heute (28.10.2021) das Symposium „Österreich 22. In welcher Verfassung ist Österreich?”. Für das Symposium konnte LH Schützenhöfer renommierte Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gesellschaft, Kunst und Kultur gewinnen. Ziel der Zukunftskonferenz ist es, neben einer Standortbestimmung der Republik, nachhaltige Impulse zur Zukunftspositionierung Österreichs zu entwickeln.

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer erklärte im Rahmen seiner Eröffnungsrede: „Ich freue mich auf inspirierende Stunden und Denkanstöße. Gerade in diesen Tagen und Wochen sind aus meiner Sicht ein fundierter und sachorientierter Dialog und ein gemeinsames Nachdenken für und über Österreich ganz besonders wichtig. Dieser Austausch hätte eigentlich bereits im vergangenen Herbst stattfinden sollen, musste aber auf Grund der Pandemie um ein Jahr verschoben werden. Dabei ist mir auch wichtig zu betonen, dass die Pandemie nicht vorbei ist. Wir müssen jetzt gemeinsam alles tun, um einen vierten Lockdown zu verhindern“, so der Landeshauptmann. Die Pandemie und ihre Auswirkungen hätten die Probleme und Herausforderungen der Republik sichtbarer gemacht, als das in einem Klima der Normalität der Fall gewesen wäre. „Festgehalten werden kann: Österreich ist in recht guter Verfassung. Die Verfassung und die von ihr geschaffenen Institutionen haben sich auch in der Pandemie und in politischen Krisen als robust und tragfähig erwiesen. Wir haben gute Fundamente, auf die wir aufbauen können. Ich persönlich blicke heute als fast 70-Jähriger optimistischer in die Zukunft, als ich das etwa mit 35 Jahren getan habe“, sagte Schützenhöfer. „Mit großer Sorge erfüllt mich aber das gesellschaftliche und politische Klima, der Umgang miteinander und der Ton. Ein Klima der aufgeheizten Debatte, Respektlosigkeiten, Unwahrheiten, die sozialen Medien mit ihren Blasenbildungen und Echokammern befeuern diese Entwicklung. Dabei muss es in der Politik immer um das Ringen der besten Ideen und nicht um einen Wettbewerb der wechselseitigen Diffamierungen gehen. Daher erwarte ich mir eine verstärkte Besinnung auf einige Grundtugenden: Bemühen um Ehrlichkeit, Besonnenheit, sorgsamer Umgang mit Sprache, mehr Selbstkritik und weniger Selbstgerechtigkeit – ein Auftrag auch an mich selbst“, so Schützenhöfer.

Als Impulse für „Österreich 22″ brachte der Landeshauptmann einige Gedanken ein: „Erstens geht es mir um den Respekt vor und den Umgang mit den Fundamenten unserer Demokratie. Ja, es gab zuletzt Grenzüberschreitungen. Die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien darf nicht untergraben, sondern muss gestärkt werden. Zweitens ist mir die Debattenkultur besonders wichtig. Wir brauchen mehr sachorientierten Diskurs, hierzu kann ,Österreich 22‘ einen Beitrag leisten. Und drittens möchte ich das Thema Stabilität und Effizienz des Bundesstaates in die Debatte einbringen. Die vielgescholtenen Länder sind ein wesentlicher Faktor der Stabilität, der Föderalismus ist ein Grundpfeiler der Republik. Wenn es nicht die Bundesländer und Gemeinden gäbe, hätten wir die Pandemie nicht so gut bewältigt, davon bin ich überzeugt. In den Ländern und Gemeinden wird hart gearbeitet und die Menschen vertrauen uns offenbar. Daher geht es mir um praxistaugliche und einfach umsetzbare Vorschläge zur Weiterentwicklung Österreichs in Richtung eines effizienten und möglichst unbürokratischen Bundesstaates“, betonte Schützenhöfer.

Anschließend daran eröffneten VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter und die Historikerin Barbara Stelzl-Marx mit Impulsreferaten zum Thema „Verfassung und Identität″ die Diskussion. Der zweite Schwerpunkt des Nachmittags behandelt das Themengebiet „Ökosoziale Herausforderungen″, Diskussionsimpulse liefern dabei die Wirtschaftswissenschafter Gabriel Felbermayr und Christoph Badelt sowie Klimaforscherin Andrea Steiner und die designierte BOKU-Rektorin Eva Schulev-Steindl.