Das Statut sowie die Geschäftsordnung der Steirischen Volkspartei in aktueller Fassung.
Die beiden Gesundheitssprecher der Reformpartnerschaft, SP-LAbg. Markus Zelisko und VP-LAbg. Barbara Riener, fordern ein generelles Rauchverbot in Österreich. Ein diesbezügliches Positionspapier mit dem Titel „Frische Luft für Österreich“ wurde an Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger übermittelt
„Wir haben uns in der jüngsten Vergangenheit sehr intensiv mit dem Thema Nichtraucherschutz auseinandergesetzt und sind der Überzeugung, dass es höchst an der Zeit ist, auch in Österreich ein generelles Rauchverbot einzuführen“, so die beiden Gesundheitssprecher der Reformpartnerschaft in dem Schreiben an die beiden Bundespolitiker.
Rauchen erhöht das Risiko für eine Vielzahl von Erkrankungen, vor allem Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, der Atemwege und Krebserkrankungen. Laut einer Studie des Gesundheitsministeriums sterben in Österreich jährlich schätzungsweise rund 14.000 Personen an den Folgen von Tabakkonsum.
„Die steirischen Reformpartner fordern ein umfassendes Rauchverbot in öffentlichen Räumen und der Gastronomie. Das Rauchverbot in der Gastronomie soll ohne Ausnahmen hinsichtlich Größe und Art des Betriebs gelten und auch durch die Gründung sogenannter Raucherclubs nicht umgangen werden können“, erklären Zelisko und Riener.
Zelisko und Riener weiter: „Es ist die Aufgabe des Staates, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen, daher fordern wir einen konsequenten Schutz für Nichtraucher, wie er in vielen Ländern Europas oder auch in den deutschen Bundesländern Bayern oder Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt ist. Außerdem möchten wir die Bundesregierung auffordern, gemeinsam mit der Wirtschaftskammer eine nachhaltige Förderaktion für Betriebe, die ihre Lokale zu Nichtraucherlokalen umrüsten, zu initiieren.“