Präsentation des Landesbudgets 2021

In der heutigen Regierungssitzung (1. Oktober 2020) wurde ein Entwurf für das steirische Landesbudget 2021 beschlossen. Im Anschluss daran präsentierten die Landesregierungsmitglieder im Weißen Saal der Grazer Burg die Details zum neuen Budget. Neben den Zahlen zum Budget haben die Regierungsmitglieder auch einige Schwerpunkte aus den einzelnen Ressorts präsentiert sowie die Folgen aufgrund der Corona-Krise erörtert.

An der Präsentation des Landesbudgets 2021 nahmen alle Regierungsmitglieder und die Klubobleute der Regierungsparteien teil.
© Bild: Land Steiermark/Jesse Streibl

„COVID-19 stellt Wirtschaft und Arbeitsmarkt vor die größte Bewährungsprobe, die es in den letzten Jahrzehnten gegeben hat und die auch vor der Steiermark nicht Halt macht. Die geschnürten Maßnahmenpakete, die fehlenden Ertragsanteile des Bundes und die steigenden Kosten im Gesundheitssystem belasten unser Budget. Es wird uns noch jahrelang beschäftigen, wie wir den Haushalt sanieren. Aber wir werden den bereits vor der Krise eingeschlagenen Budgetpfad mittelfristig fortführen. Denn wir dürfen den kommenden Generationen nicht nur Hypotheken zurücklassen!“, so Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer.

„Vor zwei Jahren haben wir uns mit dem Doppelbudget ambitionierte Ziele gesetzt, die wir ohne Corona sogar dieses Jahr schon erreicht hätten. Leider hat auch uns die Krise mit voller Wucht getroffen und das angestrebte Nulldefizit unmöglich gemacht. Trotz der enormen Einnahmenausfälle ist es volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, das Budget ausgabenseitig zu reduzieren. Dies würde die steirische Wirtschaft zusätzlich schwächen und weitere Arbeitsplätze gefährden. Tatsächlich müssen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung sogar zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. In den Klima- und Umweltschutz investieren wir sogar mehr als je zuvor. Ich danke allen Regierungsmitgliedern für harte aber faire Verhandlungen. Gemeinsam ist es uns unter schwersten Bedingungen gelungen ein für die Steirerinnen und Steirer gutes Landesbudget zu erstellen“, sagt Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang.

Daten und Fakten zum Landesbudget 2021

Aus dem Rechnungsabschluss 2019 geht hervor, dass ein Abbau der Schulden in Höhe von 183,3 Millionen Euro gelungen ist. Dadurch wurde der im Doppelbudget 2019/2020 budgetierte Schuldenstand für das Jahr 2019 um 593,4 Millionen Euro unterschritten. Der Beginn des Jahres 2020 stellte sich Einnahmen- sowie Ausgabenseitig ähnlich vielversprechend dar, sodass die ambitionierten Ziele für 2021 bereits 2020 realisierbar erschienen. Das bedeutet, dass das im letzten Doppelbudget anvisierte Nulldefizit bereits in diesem Jahr möglich gewesen wäre. Die Rahmenbedingungen für diese positive budgetpolitische Entwicklung haben sich jedoch durch die Corona-Pandemie schlagartig geändert.

Die Situation am Arbeitsmarkt hat sich nach der positiven Entwicklung der letzten Jahre im Jahr 2020 massiv verschlechtert. Für das Jahr 2020 muss davon ausgegangen werden, dass die Wirtschaft global und vor allem auch in der Steiermark schrumpfen wird. Die wirtschaftlichen Folgen werden auch 2021 deutlich spürbar sein. Die Einnahmen des Landes Steiermark stellen vor allem die gemeinschaftlichen Bundesabgaben sowie der Wohnbauförderungsbeitrag dar. In beiden Fällen wird nach einem starken Rückgang 2020, auch für das Jahr 2021, ein Verbleiben auf geringem Niveau prognostiziert. Die Einnahmeausfälle durch die Corona-Pandemie werden durch steuerpolitische Maßnahmen der Bundesregierung zusätzlich verstärkt. Eine ausgabenseitige Konsolidierung ist für 2021 volkswirtschaftlich nicht sinnvoll, da eine zusätzliche Kürzung der Ausgaben die Wirtschaft enorm belasten würde und damit weitere Arbeitsplätze in Gefahr wären.

Mehrjährige Maßnahmenpakete für Unternehmen, aber vor allem für Arbeitsstiftungen und Gemeinden werden 2021 die Ausgaben weiter erhöhen. Diese sind jedoch absolut unumgänglich. Sollte sich die Entwicklung in einzelnen Bereichen wie dem Arbeitsmarkt nicht bessern, wird auch über zusätzliche Hilfsmaßnahmen diskutiert werden müssen. Durch den Rat der EU-Finanzminister wurde am 23. März 2020 erstmals die sogenannte „Ausweichklausel“ aktiviert. Damit ist ein Abweichen von den haushaltspolitischen Anforderungen zur Krisenbekämpfung vorübergehend erlaubt. Diese Aktivierung auf EU-Ebene wird laut Art 11 ÖSTP analog auf den Österreichischen Stabilitätspakt übertragen. Demnach sind Abweichungen derzeit ohne Sanktionen möglich. Die Auswirkung auf das Regime der strukturellen Salden bzw. die Berechnung der Kontrollkonten ist derzeit noch nicht abschätzbar. In einer mehrjährigen Finanzplanung ist das Ziel durch die Auflösung von 50% der derzeitigen Rücklagen bis ins Jahr 2024 ein Nettoergebnis im Ergebnishaushalt von 0 zu erzielen.

 

Schwerpunkte der einzelnen Ressorts

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „Wir unterstützen in dieser Zeit die Gemeinden, denn sie sind nicht nur das Rückgrat unseres Landes, sondern auch die wichtigsten öffentlichen Investoren. Einer unserer weiteren Schwerpunkte ist und bleibt die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie, um die Kommunikation zwischen der Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern zu vereinfachen.“

Landeshauptmann-Stv. Anton Lang: „Maßgebliche Schwerpunkte setzen wir wieder beim Neubau und der Sanierung im Landesstraßenbereich, bei der weiteren Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs sowie beim Ausbau des steirischen Radwegenetzes. Im Zuge unseres großen Gemeindekonjunkturpaketes sowie durch die Bereitstellung von Finanzmittel für Hilfsleistungen im Finanzressort ermöglichen wir nachhaltige Investitionen in die Zukunft sowie eine Stärkung des steirischen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsstandortes.“

Landesrätin Juliane Bogner-Strauß: „Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie wurden insbesondere mit dem weiteren Ausbau der Gesundheitszentren, der Stärkung der Gesundheitsprävention, der langfristigen Festigung der Sommerbetreuungsangebote sowie der verstärkte Ausbau der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen Schwerpunkte gesetzt. Mit einem Blick in die Zukunft wird der regionale Strukturplan Gesundheit 2025 weitergeführt, eine flächendeckende Versorgung insbesondere im ländlichen Raum sichergestellt und der Fokus auch weiterhin auf die Aufwertung der Allgemeinmedizin gelegt. Im Bereich der Pflege wird mobil vor stationär sowie der Ausbau der Tageszentren und die mehrstündige Alltagsbegleitung forciert. Der Ausbau von Kinderbildungseinrichtungen und der Betreuungsquote stehen auch weiterhin im Fokus und gleichzeitig gilt es den wachsenden Bedarf an ElementarpädagogInnen mit einem Ausbau der Kolleg-Plätze zu decken.“

Landesrat Christopher Drexler: „Im Jahr 2021 wird das neue, große Ausstellungsformat des Landes, die ,STEIERMARK SCHAU‘, in Szene gehen und ein kraftvolles Ausrufezeichen im Kulturbereich sein. Erfolgsmodelle im Bereich des Nachwuchssports, wie das Nordische Ausbildungszentrum in Eisenerz, werden gestärkt. Neue kulturpolitische Leitlinien, eine neue Sportstrategie sowie eine neue Europastrategie werden 2021 gemeinsam mit Verantwortungsträgern aus den Bereichen erarbeitet, um die genannten und weitere Ziele noch besser verwirklichen und in den kommenden Jahren die besten Wege aus der Krise gehen zu können.“

Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl: „Im Mittelpunkt steht die Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Auswirkungen auf Wirtschaft und Tourismus. Dazu wird es Offensiven geben, um einerseits den Export wieder in Gang zu bringen und andererseits Anreize für Investitionen von Unternehmen zu setzen. Ein starker Fokus wird weiterhin darauf liegen, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Dafür wurden etwa bereits heuer zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau beschlossen.“

Landesrätin Doris Kampus: „Der Sozialbereich insgesamt ist gerade in Zeiten von Corona besonders wichtig. Aus der Gesundheitskrise darf keine Sozialkrise werden. Wir haben das Sozialbudget trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gehalten und bei einigen Schwerpunkten sogar ausgebaut. Allein mit den zusätzlichen 20 Millionen aus dem Landesbudget für die Corona-Stiftung können wir gemeinsam mit dem AMS 5.000 Betroffenen neue berufliche Perspektive eröffnen.“

Landesrätin Ursula Lackner: „Wir werden den Klimaschutz als ressortübergreifende Aufgabe intensivieren. Dafür sind neue rechtliche Rahmenbedingungen im Bereich der Raumplanung in Kombination mit dem Sachprogramm zur Energieinfrastruktur (Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft…) zu schaffen. Mit dem Klimafonds nimmt die Steiermark eine Vorreiterrolle ein. Beim Naturschutz wird durch Kooperationen und Förderprogramme die artenreiche, vielfältige Naturlandschaft der Steiermark erhalten, gepflegt und entwickelt.“

Landesrat Hans Seitinger: „Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Klimaschutz sind die zentralen Themen der Zukunft und Schwerpunkte im Ressort. Mit innovativen Konzepten und bereichsübergreifenden Projekten arbeiten wir weiter an einer nachhaltigen Steiermark. So bietet ein verstärkter Humusaufbau nicht nur bessere landwirtschaftliche Erträge, er schützt auch bei Starkregenereignissen und bindet CO2. Im Wohnbau wird die Sanierung forciert, um den Energiebedarf zu senken. Investitionen, wie etwa an der Bio-Schule Grottenhof, tragen im landwirtschaftlichen Schulwesen zu einer modernen und zukunftsorientierten Ausbildung bei.“

 

Budget-Auswirkungen aufgrund COVID-19

Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer: „COVID-19 stellt Bund, Land und Gemeinden vor große Herausforderungen. Dementsprechend sind die zentralen Kostentreiber in unserem Ressort mit Sicherheit die fehlenden Ertragsanteile des Bundes sowie die der Gemeinden. Denn wir müssen trotzdem alles tun, um die Kommunen in ihren Investitionstätigkeiten zu unterstützen.“

Landeshauptmann-Stv. Anton Lang: „Konkrete COVID-Auswirkungen gibt es vor allem im Finanzressort durch die massiv sinkenden Einnahmen in Form der Ertragsanteile sowie der Landesabgaben, ebenso sind erhöhte Ausgaben durch diverse Maßnahmenpakete und Hilfsleistungen auch für 2021 zu verzeichnen. Ferner gibt es im Bereich des öffentlichen Verkehrs Auswirkungen, da es aufgrund der Pandemie zu teils enormen Rückgängen bei den Fahrgastzahlen kommt.“

Landesrätin Juliane Bogner-Strauß: „Sowohl im Gesundheits- und Pflegebereich als auch im Kinderbildungs- und -betreuungsbereich gab es durch Corona im heurigen Jahr steigende Kosten und damit verbundene notwendige hohe Mehrausgaben. Einige große Posten sind unter anderem die Corona-Prämie im Pflegebereich in Höhe von 7 Millionen Euro und die Anschaffung von Schutzausrüstung in Höhe von 5 Millionen Euro. Aber auch die bereitgestellten 10 Millionen Euro für die Refundierung der Elternbeiträge sowie die bisher bekannten Mindereinnahmen in Höhe von 400.000 Euro wirken sich auf das Budget im Bildungsbereich aus.“

Landesrat Christopher Drexler: „Die Krisenbewältigung, mit den bereits aufgelegten umfangreichen Unterstützungs- und Hilfspaketen, wird in den schwer getroffenen Bereichen Kultur und Sport auch 2021 ein zentrales Thema sein. Da Europa-Information und -Kommunikation gerade in einer solchen Krisensituation besonders wichtig sind, werden Mittel für die Konzeption und Umsetzung von Europa-Informationsprojekten an Schulen bereitgestellt. Im Personalbudget wurden Mehrkosten für die Auszahlung von Überstunden und Bereitschaftsdiensten sowie für befristete Neuaufnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie eingeplant.“

Landesrätin Barbara Eibinger-Miedl: „Das Budget in meinem Ressort bleibt gegenüber dem heurigen Jahr stabil. Die Maßnahmen werden in allen Bereichen darauf fokussiert, gemeinsam mit dem Bund die heimischen Betriebe beim Weg aus der Krise bestmöglich zu unterstützen. In der Wissenschaft werden die Gesundheits- und Krankenpflegeberufe an der FH JOANNEUM weiter ausgebaut.“

Landesrätin Doris Kampus: „Es ist zu erwarten, dass wir mehr Geld für die Mindestsicherung und für die Wohnunterstützung aufwenden müssen. Dafür haben wir im Budget vorgesorgt. Eine weitere Auswirkung ist das größere Budget für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Zusätzliche Belastungen entstehen im Sozialbudget durch die Beibehaltung der sozialen Versorgungssicherheit in den Einrichtungen und bei den mobilen Diensten in der Behindertenhilfe, der Kinder- und Jugendhilfe, im Frauenhaus und in den Notschlafstellen. Weiters wurden die Budgets zum Beispiel für die Soforthilfe, für den Kautionsfonds und die Schuldnerberatung aufgestockt, um die soziale Basisversorgung in der Steiermark sicherzustellen.“

Landesrätin Ursula Lackner: „Maßnahmen für den Klimaschutz sind ein starker Motor zur Konjunkturbelebung. Investitionen in diesem Bereich fließen in innovative und nachhaltige Projekte, die Arbeitsplätze schaffen und sichern. Als Steiermärkische Landesregierung haben wir uns bewusst entschieden, dass die Corona-Krise die Investitionen in den Klima- und Umweltschutz nicht beeinflussen darf.“

Landesrat Hans Seitinger: „Die COVID-Pandemie führte durch Marktverwerfungen zu teils starken Einbußen in der Land- und Forstwirtschaft und erforderte Mehrausgaben durch ein Corona-Hilfspaket. Auch im Bildungsbereich, beispielsweise im Bildungshaus Schloss St. Martin, gibt es Einschränkungen. Positiv ist aber hervorzuheben, dass sich die Steirerinnen und Steirer zu jeder Zeit auf die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln durch die heimische Landwirtschaft verlassen können. Auch die Verlässlichkeit und Sicherheit der Wasserver- und -entsorgung sowie der Ressourcenwirtschaft ist stets gegeben.“