Update von Simone Schmiedtbauer, 24. Jänner 2020

Unsere EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer informiert auf dieser Seite regelmäßig über ihre Tätigkeit im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg, 24. Jänner 2020

 

Übergangsregulierung/GAP

Am Mittwoch, 22.01., haben wir Agrarabgeordneten uns mit der kroatischen Landwirtschaftsministerin Marija Vučković zu ihren Prioritäten im Agrarbereich während der kroatischen Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Das Hauptthema war eindeutig die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und wie die Übergangsphase bis zur neuen Periode gestaltet werden soll. Mein Standpunkt war und ist klar: unsere heimischen Landwirtinnen und Landwirte brauchen allen voran Planungssicherheit – ganz besonders auch in der Übergangsphase. Dazu gehört mit Sicherheit auch ein ausreichend dotiertes Agrar-Budget. Wenn die Anforderungen an uns Landwirte stetig zunehmen, kann nicht massiv bei den Förderungen gekürzt werden. Mehr fordern, aber weniger unterstützen ist eine Rechnung, die nicht aufgeht. Gerade wenn wir unseren ländlichen Raum, unsere Regionen und bäuerlichen Familien erhalten und schützen wollen, sind die enormen Kürzungen, die im Raum stehen, nicht hinnehmbar. Hier meine Ansichten, die ich im Ausschuss geteilt habe: Video.

 

 EU-Forststrategie

Im Landwirtschaftsausschuss haben wir uns auch zu unseren Vorstellungen zur neuen EU-Forststrategie ausgetauscht. In Österreich sind 48 Prozent der Gesamtfläche bewaldet. Im Kampf gegen den Klimawandel gibt es keine größere Unterstützung als unsere nachhaltig bewirtschafteten Wälder. Wir brauchen daher eine starke EU-Forststrategie, die Klarheit schafft, uns Land- und Forstwirte als wichtigen Teil der Lösung für den Green Deal anerkennt und adäquat unterstützt. Wir können keine Kürzungen in der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik hinnehmen, aus der auch wir Waldbesitzer gefördert werden. Und wir brauchen öffentliche Gelder, um die immer fataleren Folgeschäden des Klimawandels in unseren Wäldern zu stemmen – zum Beispiel durch die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds.

Der Wald hat nicht nur eine immense Senkenwirkung für Treibhausgase – ein Kubikmeter Holz speichert eine Tonne CO2 – er spielt auch eine wesentliche Rolle beim Ersatz erdölbasierter Produkte. Holz soll als Baustoff der Zukunft etabliert werden. Der Wald muss daher klima- und zukunftsfit gemacht werden. Was wir heute anpflanzen, ist der Zukunftswald von morgen. Um dorthin zu gelangen, müssen wir den aktuellen Druck auf die Land- und Forstwirtschaft durch Klimaextreme lindern. Denn Hitzewellen und Dürren einerseits, Überschwemmungen und Hochwasser andererseits führen zu niedrigeren Erträgen, weniger Futter für unsere Tiere und einem vermehrten Aufkommen von Schädlingen und Krankheiten. In zahlreichen Mitgliedstaaten führt der Borkenkäfer zu enormen Schadholzmengen. Für die EU-Forststrategie müssen wir zudem das Drei-Säulen-Prinzip der nachhaltigen Entwicklung außer Streit stellen. Das heißt, Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft müssen gleichwertig berücksichtigt werden denn unsere nachhaltig bewirtschafteten Wälder sichern europaweit 3 Millionen Arbeitsplätze. Es gilt unseren Forstwirten den Rücken zu stärken, denn sie sind tagtäglich im Einsatz und pflegen unsere so wichtigen CO2-Senken. Dafür gilt mein Dank. Hier geht es zum Video.

 

Afrikanische Schweinepest/Tierkrankheiten

Auch im Jahr 2020 beschäftigt uns Agrarabgeordnete die Afrikanische Schweinepest (ASP). Österreich ist derzeit nicht betroffen, aber etliche unserer europäischen Nachbarn stehen zunehmend unter Handlungsdruck. Ganz besonderes Augenmerk müssen wir auf Management und Jagd der Wildschweinpopulationen legen. Hier gilt es europäisch einheitlich zu denken, denn das Bejagen von Wildschweinen ist komplex und darf nicht bei einer Staatsgrenze enden. Wir sind eindeutig mit einer Ausnahmesituation konfrontiert, die auch Handeln erfordert. Informationskampagnen und Workshops – Bewusstseinsbildung ist das große Thema. Auch wenn der Erreger für den Menschen ungefährlich ist, so stellt er dennoch eine große Bedrohung für unsere europäischen Schweinebauern dar, der wir entschlossen begegnen müssen.

 

Regionale Entwicklung / Just Transition Fund

Am Dienstag, 21.01., war Kommissarin Elisa Ferreira im Ausschuss für Regionale Entwicklung und hat zum Kommissionsvorschlag bezüglich des Fonds für den Gerechten Übergang (Just Transition Fund/JTF) Stellung bezogen, der am 14.01. in Straßburg präsentiert wurde. JTF ist Teil eines enormen Maßnahmenpakets, das die Kommission im Rahmen des europäischen Green Deals in den kommenden Wochen und Monaten schrittweise vorstellen wird. Die Kommission sieht 7,5 Mrd. Euro an „frischem Geld“ für den JTF vor – Geld für einen Investitionsanstoß, um stark von fossilen Energieträgern abhängigen EU-Ländern die Klimawende zu erleichtern. Laut Kommission sind die Mittel für ko-finanzierte Projekte vorgesehen, die weitere Investitionen in Höhe von 30 bis 50 Mrd. Euro anziehen sollen. In der Theorie klingt der Plan vielversprechend, allerdings ist noch nicht klar, wie die Umsetzung in der Praxis tatsächlich aussehen wird. Damit wir gemeinsam den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und den Umstieg auf eine kohlenstoffarme und CO2-neutrale Wirtschaft bewerkstelligen können, macht es Sinn, alle Kräfte zu bündeln und die Regionen in Europa mit maßgeschneiderten Unterstützungsprogrammen dabei zu begleiten. Wir müssen beim Klimaschutz die Regionen mitnehmen und dürfen niemanden zurücklassen. Der Übergangsfonds muss dabei helfen, die sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Technologieumstieges so gut wie möglich abzufedern. Es ist mir aber ein Herzensanliegen, dass beim Kampf gegen den Klimawandel und auf dem Weg zur Klimaneutralität das übergeordnete Ziel der Regionalen Entwicklung und der Kohäsionspolitik nicht verloren geht. Aus meiner Erfahrung als ehemalige Bürgermeisterin weiß ich, was tagtäglich in den Gemeinden geleistet wird und das funktioniert nur mit Leidenschaft, harter Arbeit und Ausdauer. Finanzielle Mittel sicherstellen, Bürokratie abbauen, der Abwanderung entgegenwirken – das sind für mich Prioritäten. Was unsere Regionen brauchen, sind die richtigen Rahmenbedingungen, dafür gilt es sich einzusetzen, auch im Rahmen der Klimaschutzpriorität.