Update von Simone Schmiedtbauer, 17. Jänner 2020

Unsere EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer informiert auf dieser Seite regelmäßig über ihre Tätigkeit im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg, 17. Jänner 2020

Green Deal:

Am Mittwoch, 15.01., haben wir Europaabgeordnete unsere Position zum Green Deal, und was bisher dazu bekannt ist, abgestimmt. Im Großen und Ganzen begrüße ich den europäischen Green Deal zum Wohlergehen unserer zukünftigen Generationen. Allerdings ist die Resolution des Europaparlaments sehr umfangreich und nicht alle Punkte sind für uns Land- und Forstwirte hilfreich. Weil der Beschluss eine klare Absage an die Atomkraft als geeignetes Mittel zum Klimaschutz darstellt, habe ich aber zugestimmt. Das bedeutet allerdings nicht, dass das letzte Wort schon gesprochen ist. Die wirkliche Arbeit wird in den kommenden Wochen und Monaten in den Fachausschüssen passieren, wenn es darum geht, die Vision der EU-Kommission in Gesetzgebung zu gießen. Wir Land- und Forstwirte werden natürlich unseren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel leisten. Dafür brauchen wir aber die entsprechenden Rahmenbedingungen wie Stabilität, Planbarkeit, praxistaugliche Maßnahmen und vor allem die Abgeltung unserer Anstrengungen. Die reichen von der Versorgungssicherheit mit qualitativ hochwertigen Lebensmitteln über die CO2-Speicherung bis hin zur Pflege der Kulturlandschaft und den Erhalt der Artenvielfalt. In den anstehenden Verhandlungen über die konkrete Umsetzung werde ich mit voller Kraft die Interessen der österreichischen Land- und Forstwirtschaft vertreten. Seitens der EU Kommission muss es hier auch um den Willen gehen, unsere Berufsgruppe zu schützen und zu stützen. Es geht um Existenzen und einen lebenswerten ländlichen Raum. Ein wichtiges Element im Green Deal dafür ist die Strategie für nachhaltige Lebensmittelerzeugung „vom Erzeuger bis zu Verbraucher“ oder „from Farm to Fork“, wie es auf Englisch heißt. Dabei müssen wir darauf achten, dass die Umwelt- und Klimastandards in der Landwirtschaft nicht einseitig in Europa erhöht werden und bloß unsere Bäuerinnen und Bauern belasten, sondern dürfen auch den globalen Blick nicht verlieren. Eine moderne, klimafreundliche Landwirtschaft braucht Standards, die auch weiterhin eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Lebensmittelproduktion in Europa gewährleisten. Es ist eine Tatsache, dass Lebens- und Futtermittel nicht quer über den Atlantik fliegen müssen. Hier wäre es scheinheilig, mit zweierlei Maß zu messen – Importe aus Drittstaaten müssen unseren Standards entsprechen. Damit sich die Konsumenten tatsächlich bewusst für Klima- und Umweltschutz entscheiden können, brauchen wir eine EU-weite konsequente und transparente Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel. Denn regionale Produkte bestechen nicht nur durch ihre hohe Qualität, sondern haben auch kurze Wege vom Erzeuger zum Verbraucher und schonen daher das Klima. Nicht zuletzt brauchen wir zusätzlich eine starke EU-Forststrategie, die auch in Zukunft die aktive und nachhaltige Bewirtschaftung unserer Wälder stärkt. Denn die Wälder Europas haben eine immense CO2-Senkenwirkung und großes Potenzial, fossile Ressourcen durch erneuerbare Ressourcen zu ersetzen. Das muss im Green Deal berücksichtigt werden und dafür werde ich kämpfen.

 Just Transition Fund/Regionale Entwicklung:

Am Dienstag, 14.01., hat die EU-Kommission ihre Vision zum Fonds für Gerechten Übergang („Just Transition Fund“/JTF) präsentiert. Im Rahmen des Green Deals sollen Regionen, die besonders von fossilen Brennstoffen abhängig sind, beim Umstieg auf erneuerbare Energien unterstützt werden. Es ist eine Tatsache, dass der Startpunkt für den Übergang nicht für alle Mitgliedstaaten, Regionen und Städte gleich sein wird. Nicht alle können in gleichem Maße reagieren. Die schwächsten Bevölkerungskreise sind den Auswirkungen des Klimawandels am stärksten ausgesetzt. Das ist eine traurige, aber logische Folge aus der Tatsache, dass immer noch sehr viel Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen besteht. Es freut mich deswegen, dass dieser neue Fonds in der Kohäsionspolitik eingegliedert wird, weil die Gefahr besteht, dass das Ungleichgewicht zwischen Regionen noch weiter verstärkt wird. Wir dürfen nie aus den Augen verlieren, dass es hier um Menschen geht. Sie stehen an erster Stelle und wir dürfen auf dem Weg zur Klimaneutralität niemanden zurücklassen. Nichtdestotrotz hält sich die EU-Kommission derzeit noch mit konkreten Informationen zurück. Die Kriterien für die Förderfähigkeit sind noch unklar. Und die wohl wichtigste Frage, die der Finanzierung, ist auch noch gänzlich offen. Im Ausschuss für Regionale Entwicklung vertrete ich den Ansatz, dass diese neue Initiative mit sogenanntem „frischen Geld“ finanziert werden muss. Es darf nicht dazu kommen, dass die bestehende Kohäsionspolitik, die Mittel für alle (derzeit noch) 28 Mitgliedstaaten bereit stellt, geschwächt wird. Das ist mein Anspruch und dafür werde ich mich einsetzen.