Update von Simone Schmiedtbauer, 20. Dezember 2019

Unsere EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer informiert auf dieser Seite regelmäßig über ihre Tätigkeit im EU-Parlament in Brüssel und Straßburg, 20. Dezember 2019

Green Deal/MERCOSUR-abkommen

Es steht außer Frage, dass Österreich ein Export-orientiertes Land ist. In Österreich hängen 6 von 10 Euro am Export und sichern so jeden zweiten Arbeitsplatz. Hauptexportmarkt ist der EU Binnenmarkt, ein Viertel unserer Agrarprodukte wird in Drittländer exportiert. Freihandelsabkommen sind demnach prinzipiell eine Chance für uns, allerdings muss man vor allem im Agrarbereich ganz genau hinschauen und abwiegen. Beim Mercosur-Abkommen, das wir nach wie vor auf EU-Ebene diskutieren, habe ich massive Zweifel. Die EU Kommission präsentiert Anfang März 2020 ihren Green Deal für Europa mit dem großen Ziel Europa zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. In diesem Zusammenhang haben wir am Mittwoch, 18.12., im Plenum mit Handelskommissar Phil Hogan diskutiert. Uns muss klar sein: Wenn wir den Green Deal ernst nehmen, müssen Importe aus Drittstaaten ebenso hohen Umwelt-, Klima- und Produktionsstandards entsprechen wie unsere heimischen Erzeugnisse. Hier darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Eine moderne, klimafreundliche Landwirtschaft braucht Standards, die eine nachhaltige Lebensmittelproduktion auf unseren Familienbetrieben in Europa ermöglichen und gewährleisten. Lebens- und Futtermittel müssen nicht quer über den Atlantik fliegen. Mir fehlt im Green Deal zum Beispiel noch ein realistischer Ansatz für eine tatsächlich umsetzbare Eiweißstrategie zur Eindämmung oder Einpreisung der massiven Sojaimporte. Und wir brauchen eine transparentere und genauere Lebensmittelkennzeichnung, damit sich der Konsument zuverlässig für heimische Produkte und damit den Klimaschutz entscheiden kann. Wir Land- und Forstwirte legen größten Wert auf Umwelt- und Klimaschutz, das ist unsere Lebensgrundlage. Wir brauchen dafür aber die entsprechenden Rahmenbedingungen: Stabilität, Planbarkeit, praxistaugliche Maßnahmen und eine Abgeltung unserer Dienste für die Allgemeinheit. Das geht von Ernährungssicherheit über die CO2-Speicherung bis hin zur Kulturlandschaftspflege im Sinne der Artenvielfalt. Es geht hier auch um den Willen, unsere Berufsgruppe zu erhalten und um einen lebenswerten ländlichen Raum. Dazu muss sich die EU-Kommission im Rahmen des Green Deal meiner Meinung nach dringend bekennen.

Übergangsregelung/GAP

Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik und den Verhandlungen zur kommenden Finanzperiode nach 2021 stellt uns die Verschiebung der Kräfteverhältnisse der Parteien im Europaparlament vor große Herausforderungen. Die in der vorherigen Periode im Agrarausschuss erzielen Kompromisse können nicht mehr zur Gänze aufrechterhalten werden. Wir müssen jetzt dafür Sorge tragen, dass die GAP-Reform nicht aus dem Ruder läuft und für unsere Bäuerinnen und Bauern in der kommenden Periode umsetzbar bleibt. Nachdem die GAP-Reform nicht rechtzeitig ausverhandelt sein wird, muss die von der EU-Kommission vorgeschlagene Regelung für eine GAP-Übergangsperiode schnell in trockene Tücher gebracht werden. Am Mittwoch, 18.12., haben wir Europaabgeordnete deswegen bereits über den 1. Teil der 2-teiligen Übergangsregulierung abgestimmt. Hier geht es primär darum, die Haushaltsdisziplin einzuhalten. Die Diskussion zum 2. Teil der Übergangsregulierung beginnt im neuen Jahr. Unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit und im Lichte der zahlreichen Herausforderungen, von handelspolitischen Entwicklungen bis hin zur BREXIT-Unsicherheit, muss unser übergeordnetes Ziel die vollständige Ausfinanzierung der GAP auf bisherigem Niveau sein, auch in der Übergangsperiode. Das ist für mich oberste Priorität damit wir unseren österreichischen und europäischen landwirtschaftlichen Betrieben die notwendige Sicherheit geben können.

PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN EU-GAMBIA

Am Dienstag, 17. 12., haben wir Europaabgeordnete mit großer Mehrheit die Empfehlung zum Partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der EU und Gambia und dem dazugehörigen Durchführungsprotokoll zugestimmt. Dadurch wird die Europäische Union die nachhaltige Verwaltung der Fischbestände in Gambia, sowie die Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale, nicht regulierte und ungemeldete Fangtätigkeiten unterstützen. Zusätzlich wird die Europäische Union für den Zugang zu den Fischbeständen in den der gambischen Fischereizone weitere Zahlungen leisten. Da die nachhaltige und transparente Bewirtschaftung der Fischereibestände in Gambia durch dieses Abkommen gestärkt wird, haben ich und die gesamte ÖVP-Delegation zugestimmt.

FROHE WEIHNACHTEN

Dies ist das letzte Update aus dem Jahr 2019. Nach einer sehr arbeitsintensiven Phase freuen ich und mein Team uns jetzt darauf, Zeit mit unseren Familien verbringen zu dürfen. Sie sind diejenigen, die uns den Rücken freihalten und uns unterstützen, damit wir unserer Arbeit mit voller Kraft nachgehen können. Wir freuen uns auf das nächste Jahr mit euch! Bis dahin wünschen wir euch frohe, besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!