Handlungsfähiger Landtag für das neue Jahrzehnt ist sicherzustellen

In der heutigen Sondersitzung des Landtages wurde die Auflösung des Landtages beschlossen. „Wir wollen einen Dauerwahlkampf bis Mai 2020 verhindern, daher haben wir dem Antrag der FPÖ – so wie auch die Grünen –  zugestimmt. Man konnte ja schon seit der Europawahl erstes Wahlkampfgetöse für die kommende Landtagswahl beobachten. Und da stellt sich dann die Frage: Ist das den Steirerinnen und Steirern zumutbar? Es geht uns darum, für das neue Jahr, für das neue Jahrzehnt, einen handlungsfähigen Landtag sicherzustellen. Denn wir denken weiter und über Legislaturperioden hinaus. Wir richten unseren Blick bereits auf das neue Jahrzehnt, das in ein paar Monaten anbricht“, erläuterte Klubobfrau Barbara Riener. „Es stehen schwierige Herausforderungen an, wie die ungewisse Lage rund um den Brexit oder die zurückgehenden Wirtschaftszahlen“, so ÖVP-Klubobfrau Barbara Riener. Ein kurzer Wahlkampf mit einem Wahltermin im November sei Voraussetzung dafür, die Arbeit so schnell wie möglich wieder aufnehmen beziehungsweise fortsetzen zu können. So könne man sich früh genug aufstellen, um ins neue Jahr zu starten und keine Zeit zu verlieren.

Man habe in der Koalition mit der SPÖ gut zusammengearbeitet und die Steiermark vorwärts gebracht, bekräftigte Klubobfrau Riener. Die Steiermark sei das Entwicklungs- und Forschungsland Nummer 1, der Gesundheitsplan 2035 werde Schritt für Schritt umgesetzt und der Weg zur Budgetkonsolidierung ist bereitet. Ebenso seien im Sozialbereich wichtige Entscheidungen getroffen worden. Diese Bilanz könne sich sehen lassen, so Riener. Leider sei man sich mit der SPÖ in nur einem Punkt, nämlich in der Frage des Wahltermins, nicht einig.

Einstimmig wurde ein Antrag zur Wahlkampfkostenobergrenze von einer Million Euro pro Partei beschlossen: „Wir müssen für eine gute gesetzliche Regelung für die Steiermark eintreten, die klare Spielregeln vorgibt, die auch einzuhalten sind. Es muss festgelegt werden, wer prüft und wie geprüft wird, ebenso wem gegenüber Rechenschaft abzulegen ist. All diese Fragen lässt der vorliegende Novellierungsvorschlag noch offen. Wir müssen hier Interpretationsspielraum vermeiden“, so ÖVP-Landesgeschäftsführer und Abgeordneter Detlev Eisel-Eiselsberg.