Justizministerin Beatrix Karl präsentiert nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre

Die steirische Ministerin fordert Aufklärung, EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2014, Maßnahmen im Völkerrecht und No-Spy-Abkommen und  präsentierte im Rahmen einer Pressekonferenz Vorschläge für einen Nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre und um das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit künftig wiederherzustellen.

Justizministerin Dr. Beatrix Karl

Justizministerin Dr. Beatrix Karl

„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Privatsphäre geschützt und respektiert wird! Datenschutzverletzungen verstoßen nicht nur massiv gegen die Grundrechte einzelner, sondern bedrohen unseren Rechtsstaat. Daher sehe ich es als meine Aufgabe, als Justizministerin hier aktiv zu werden“, erklärte Karl.
„Die Dimension der Überwachungsmöglichkeiten ist äußerst beunruhigend. Es ist höchste Zeit, dass wir dieses Thema strukturiert aufarbeiten und die nötigen Schlüsse daraus ziehen“, so Karl weiter bei der  Pressekonferenz im Justizministerium. Ebenso rechnet Karl auch mit einer breiten Beteiligung und Mitarbeit am Nationalen Aktionsplan durch die übrigen Ministerien.

Die Vorschläge für einen nationalen Aktionsplan zum Schutz der Privatsphäre im Überblick:
1. Aufklärung auf allen Ebenen über die Tätigkeit der NSA in Bezug auf Österreich
2. EU-Datenschutzgrundverordnung: Abschluss der Verhandlungen vor den EU-Wahlen 2014
3. Datenschutz ins Völkerrecht, Unterstützung der gemeinsamen Initiative mit Deutschland
4. No-Spy-Abkommen mit den USA
5. EU-High-Level Group und Analyse des Safe-Harbor-Abkommens
6. Klare rechtsstaatliche Richtlinien für Geheimdienste in Europa
7. Bewusstseinsbildung