Landes- und Gemeindepolitik ist näher bei den Anliegen der Menschen als Wahlkampftaktik!

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat in der gestrigen ZiB 2 eine deutliche Geringschätzung der Landes- und Kommunalpolitik erkennen lassen. Als es um die Frage ihres Umgangs mit der Rot-Blauen Koalition im Burgenland ging, sprach sie plötzlich von der Landes- und Bezirksebene – was die Frage aufwirft, ob ihr nicht bewusst ist, dass es außerhalb von Wien auf Bezirksebene in Österreich keine politischen Vertretungskörper gibt. Dem nicht genug, sprach sie lapidar davon, dass es „auf Bundesebene wichtige Bereiche zu bespielen“ gäbe, während auf Landes- und Bezirksebene „Kreisverkehre besprochen“ würden.

Der steirische Gesundheits- und Pflegelandesrat Christopher Drexler rückt in diesem Zusammenhang zurecht: „Frau Rendi-Wagner spricht in ihrem Wahlkampf gerne über die Pflege. Gleichzeitig ist ihr offenbar nicht bewusst, welch großen Anteil die Länder und Gemeinden am Funktionieren einer qualitätsvollen Pflegeversorgung haben. Darüber hinaus hat sie es in ihrer Zeit als Ministerin verabsäumt, gemeinsam mit dem sozialdemokratischen Sozialminister für zukunftssichere Lösungen im Bereich der Pflege zu sorgen. Zur Erinnerung: 2013 wurde uns von SP-Minister Hundstorfer vorgerechnet, dass die Pflege im Jahr 2020 rund fünf Milliarden Euro kosten wird. Tatsächlich lagen die Ausgaben schon 2018 bei 7,4 Milliarden Euro – die großteils von Ländern und Gemeinden getragen werden! Eine besondere Chuzpe, dass Frau Rendi-Wagner und die SPÖ die Bundesregierung abgewählt haben, die genau an einer Lösung dafür gearbeitet hat!“

„Als ehemalige Gesundheitsministerin müsste sie auch wissen, dass das für die Menschen so wichtige Thema der Gesundheitsversorgung hauptsächlich in Verantwortung der Länder liegt. In der Steiermark gehen wir einen mutigen Reformweg, den übrigens auch sie als Ministerin bewundert hat. Dass sie diese Verantwortung und Reformkraft der Länder negiert, zeigt vor allem eines: dass Wahlkampftaktik bei der SPÖ offenbar an oberster Stelle steht. Nicht zuletzt aus verletzter Eitelkeit wurde der erfolgreiche und beliebte Bundeskanzler Sebastian Kurz abgewählt. Die Landes- und Gemeindepolitik hingegen ist viel näher bei den Anliegen der Menschen. Vor allem die zahlreichen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker haben es sich nicht verdient, aus Wien mit einer solchen Geringschätzung für ihre tägliche Arbeit für die Allgemeinheit gestraft zu werden!“, betont Drexler.

Die Aussagen von SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner zeigen jedenfalls, dass die Bundes-SPÖ nicht nur durch ihre Spitzenrepräsentanten, sondern vor allem auch in ihrer politischen Gedankenwelt offenbar nur in der Bundeshauptstadt Wien zuhause sind.

Die ZiB 2 zum Nachschauen gibt es (bis Mittwoch, 31. Juli) hier: https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14020804